Gegen eine Abschaffung der Gleichberechtigungsstelle in der Stadtverwaltung

Der Gemeinderat lehnte in seiner Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SVP an der letzten Budgetdebatte (2014) ab. Es ist stossend, dass nun der Stadtrat mit genau diesem Ansinnen (ohne Rücksprache mit den Fraktionen) in die Medien vorprescht.

Die Grüne/AL-Fraktion ist einmal mehr über diese übereilten und vor allem unkoordinierten Mitteilungen zu Einzelmassnahmen aus den diversen Sparprogrammen empört und konsterniert. Auch wenn sie streng formell in der Kompetenz des Stadtrates liegen, muss eine politische Abwägung und Diskussion (zumindest im Gemeinderat, bzw. in den Kommissionen) darüber stattfinden können. Insbesondere dann, wenn es sich um eine so heikle Entscheidung wie diese hier handelt: Die Fachstelle Gleichberechtigung soll sang- und klanglos aufgehoben werden! Ich erinnere immerhin daran, dass der Gemeinderat anlässlich der Budgetdebatte im letzten Winter einen ebensolchen Antrag von der SVP abgelehnt hat!

Es ist eine arbeitsrechtliche Binsenwahrheit, dass die Gleichstellung verschiedener Personengruppen in der Arbeitswelt noch lange nicht überall wirklich umgesetzt ist. Das betrifft durchaus nicht nur die Frage des Geschlechts, auch Herkunft, Ausbildung oder Aufenthaltsstatus können z.B. wichtige Faktoren für Ungleichbehandlungen sein. Zudem erfolgt eine allfällige Ungleichbehandlung häufig nicht auf der formalen Ebene, sondern vielmehr auch auf der viel subtileren persönlichen oder subjektiven Basis von Entscheidungsträgern oder Vorgesetzten. Es ist stossend, dass nun jene Stelle aufgehoben werden soll, die sich als einzige unabhängig und intensiv mit den Fragen zur Gleichstellung und Diskriminierung im Alltag beschäftigen kann. Eine "Firma" und erst recht eine öffentlicher Verwaltung mit tausenden von Angestellten sollte sich eine solche, unabhängige Stelle leisten um damit den berechtigen Anliegen der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Nachachtung verschaffen zu können. Das gehört genau so zum verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen wie eine Finanzkontrolle.

Dass der Stadtrat in seiner eigenen Mitteilung die sibyllinische Formulierung der 'Verschiebung von Ressourcen' verwendet, zeigt, dass er selber von der Sache nicht wirklich überzeugt ist: Ein heuchlerischer Purzelbaum für die Sparturbos von aussen rechts? Wohin sollen denn die Ressourcen verschoben werden? Welche Ressourcen? Jeder Vorgesetzte erhält noch ein Merkblatt mehr? Oder soll vielmehr den etwas ungeliebten Fragen und Forderungen einer solchen Stelle der "Mund gestopft" werden? Nein, die Stelle soll behalten werden! Wir stehen selbstverständlich dazu, dass auch diese "Leistung" etwas kosten darf. Die öffentliche Hand hat hier unzweifelhaft als Vorbild zu agieren.

Reto Diener, Gemeinderat, namens der Grüne/AL-Fraktion, 15.6.2015