NEIN zur Torpedierung von Bus- und Velobevorzugung

Fr 18.08.17

Kantonale Abstimmung vom 24. September: Perfid und mit viel Strategie sprechen die Befürworter des Gegenvorschlages zur Anti-Stau Initiative der SVP nur von „mehr flüssigem Verkehr für alle“ oder „Ja zu leistungsfähigen Strassen“. Die Turbos des motorisierten Individualverkehrs haben plötzlich ein Herz für Busse, Velos und überhaupt für alles was so auf den Strassen herumdüst. Im besonderen liegen ihnen gar Polizei und Sanität auf dem Magen, die einfach nicht mehr rechtzeitig zum Unfallort kommen sollen. Jedoch: wer ist denn für Staus und Unfälle verantwortlich?

Alles nur Ablenkungsmanöver. SVP und Autolobby wollen im Grunde etwas ganz anderes, nämlich den gesetzlich verankerten Schutz des privaten SUV, der überall unbehindert durch die Städte kurven darf. Sie verlangen in einem unmöglichen Verfassungsartikel, dass jede Einschränkung des privaten Autoverkehrs, mit zusätzlichen oder anderen Strassen kompensiert werden muss. Eine allfällige Priorisierung von Stadtbus oder ein zusätzlicher Velostreifen auf der Hauptstrasse, wäre in der Stadt praktisch nicht mehr möglich, ausser es würde wieder mehr Verkehr durch die Quartiere geführt. Ich denke ich bin im falschen Film: Wer heute zu den Hauptverkehrszeiten mit seiner (zu grossen) Kiste meist allein (im Schnitt mit nur 1,2 Personen besetzt), die Strassen verstopft, also die eigentliche Ursache für das Verkehrschaos in den Innenstädten darstellt, soll verfassungsrechtlich geschützt, auch noch wieder vermehrt die Wohnquartiere belärmen dürfen?

In Winterthur sind endlich, dank einem von den Grünen federführend lancierten Vorstoss im Parlament, Massnahmen zur Priorisierung von Stadtbus kurz vor der Umsetzung. Dabei sollen unter anderem auch neue Busspuren und zusätzliche, sogenannte Busschleusen (temporär aktive Lichtsignale) eingesetzt werden. Winterthur hat kantonsweit am meisten Strassenabschnitte mit zu hohen Verlustzeiten für den Bus. Handlungsbedarf ist also dringend. Die Massnahmen können tatsächlich zur Folge haben, dass in einem Abschnitt allenfalls das eine oder andere Auto weniger durchfahren kann. Und diese sollen nun künftig wirklich kompensatorisch durch die umliegenden Wohngebiete geführt werden? Alle Bemühungen zum Wohnschutz, der Sicherheit für Kinder und Velofahrer, sowie der Verkehrsberuhigung in den Quartieren würden zunichte gemacht! Da dies wohl niemand will, müssten alle Massnahmen zur Priorisierung oder Bevorzugung von Bus- oder Veloverkehr auf den Hauptstrassen unterbleiben. Damit würde eine eben erst zaghaft angegangene, umweltfreundliche Verkehrspolitik aufs massivste torpediert.

Wehren wir das gemeinsam ab und schreiben ein NEIN auf den Stimmzettel. Sie ermöglichen damit die Fortführung einer effizienten, auf knappe Räume und minimale Belastungen ausgelegte, städtische Verkehrspolitik. Danke!

 

Reto Diener, Gemeinderat und Co-Präsident