Neue Parkplatzverordnung: Den Bogen überspannt

Do 01.02.18

Nach dem Volks-NEIN zur letzten kommunalen Parkplatzverordnung (Abstimmung in 2015), hat der Stadtrat eine neue Version aufgelegt und in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Diese läuft noch bis zum 20. Februar. Jedermann kann sich dazu äussern.

Die neue Vorlage wird vom zuständigen Stadtrat Josef Lisibach voreilig als Kompromiss gefeiert, der die Interessen von Gegnern und Befürwortern aus 2015 ausgewogen berücksichtige. Wirklich? Die aktuelle Version sieht im Gegenteil vor, zu jenem Zustand zurückzukehren, wie er vom Kanton vor über 20 Jahren mit einer nicht verbindlichen Wegleitung empfohlen wurde. Inzwischen hat sich in der Verkehrspolitik aber sehr viel bewegt. So gibt es aus dem Jahre 2010 ein Gesamtverkehrskonzept, welches festhält, dass weitere Verkehrszunahmen mit dem öffentlichen sowie dem Veloverkehr aufzunehmen sind. Dies gilt insbesondere in den kantonalen Zentrumsgebieten Stadtmitte und Neuhegi. Hinzu kommt eine vom Parlament verabschiedete Verkehrsrichtplanergänzung aus dem Jahre 2011, welche fordert, dass die Verkehrsanteile bis 2025 zugunsten von öffentlichem, Velo- und Fussgängerverkehr zu verschieben sind. Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Erhebung von 2015 zeigen allerdings: seit 2010 keine Verbesserung! Es stehen weiterhin fast täglich Stadtbusse, Taxis und Fahrzeuge des Transportgewerbes an vielen Orten der Stadt im Stau, letztlich eine Folge von zu viel Platz verbrauchendem, transport-ineffizientem, privatem Verkehr. Je mehr Autoparkplätze für Arbeitspendler es gibt, desto mehr Stau ist zu erwarten.

Dreifacher Rückwärtssalto

Handlungsbedarf ist durchaus akut. Was sagt der neue Verordnungsentwurf dazu? Er nimmt genau darauf keinerlei Rücksicht und vollzieht stattdessen einen dreifachen Rückwärtssalto in die Steinzeit der (automobilen) Verkehrspolitik. Zum ersten wurde der Plan der Reduktiongebiete (gemäss der öffentlichen Erschliessungsqualität) willkürlich so angepasst, dass verschiedene wichtige Areale – unter anderem ausgerechnet in Neuhegi – nicht mehr in der entsprechend berechneten Güteklasse liegen. Das bedeutet, dass dort mehr Plätze bewilligt werden dürfen. Zum zweiten wurden die Reduktionswerte (pro Gebiet) teils massiv nach oben verschoben und erlauben nun dieselbe Anzahl Plätze wie beispielsweise in den viel kleineren Städten Uster oder Wetzikon. Schon die abgelehnte Vorlage von 2015 hätte, im Vergleich mit der Stadt Zürich andererseits, deutlich mehr Plätze als dort erlaubt. Mithin würde ein echter Kompromiss also irgendwo dazwischen liegen! Drittens sollen für Unternehmen zusätzlich grosszügige Ausnahmeregelungen zur Anwendung gelangen können, welche die Anzahl an Beschäftigen-Parkplätze auch in den Zentrumsgebieten fast beliebig nach oben zu erweitern erlauben. Schliesslich, und damit läuft das Fass vollends über, sollen Firmen, die neu in die Stadt ziehen, in den Genuss einer weiteren Ausnahmeregelung kommen. Ich frage mich schon, wo da die Rechtsgleichheit bleibt?

Ein ungeniessbares Menü

Der neue Vorschlag der Parkplatzverordnung, so wie er heute auf dem Tisch liegt, ist verkehrspolitisch untauglich und rechtlich höchst bedenklich. Von Kompromiss kann keine Rede sein. Er entspricht mehr oder weniger den Maximalforderungen der Gegner aus der letzten Abstimmung. Entgegen auch den Zielen für einen wirksamen Klimaschutz, wird diese Vorlage, ohne deutliche Korrekturen zugunsten der stau- und lärmgeplagten Winterthurer Bevölkerung, ein Referendum mit erneuter Volksabstimmung nicht verhindern können.

 

Grünpunkt vom 1.2.2018 - von Reto Diener, Co-Präsident und Gemeinderat Grüne Winterthur