Strassenaktion der Grünen und Jungen Grünen 

Am Samstag, 20.11.2010, eine Woche vor der Abstimmung, protestierten zehn unentwegte Grüne und Junge Grüne zwischen 10.00 und 14.00 Uhr in der Marktgasse gegen die Ausschaffungs-Initiative und damit gegen den erneuten Angriff auf die Grundrechte unseres Staates.

Anlass war der von Franz Hohler in der und für die Öffentlichkeit präsentierte "andere" Gegenvorschlag, welcher zum Nach- und Umdenken anregen sollte.

Wir verteilten den Text auf gegen 1'000 kleinen Flyern, eine spontane Bürgeraktion für mehr Solidarität und gegen die Hetze auf Secondos und Ausländer. Die überwiegende Sympathie die uns dabei entgegenschlug machte uns zuversichtlich, dass es vielleicht doch noch gelingt, die Wende zu schaffe

Leider hat es dann doch nicht gereicht (siehe Abstimmungsresultate).

Interview von Radio Stadtfilter mit dem Co-Präsidenten, Reto Diener, vom 20.11.2010.

Reto Diener, Co-Präsident

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-5 (neu)

3) Im Wissen darum, dass ohne sie

a. weder Häuser, Strassen noch Tunnels gebaut würden,
b. weder Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Hotels und Restaurants betrieben würden,
c. weder Abfall, Reinigung, Verkehr und Informatik bewältigt würden,

bedankt sich die Eidgenossenschaft bei allen Ausländerinnen und Ausländern, die hier arbeiten. Sie gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Leben in unserm Lande ermöglichen und heisst sie als Teilnehmer dieses Lebens willkommen.

4) Sie hofft, dass es ihnen gelingt, sich mit den hiesigen Gebräuchen vertraut zu machen, ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen.

5) Sollten sie straffällig werden, unterliegen sie denselben gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger.


Übergangsbestimmungen:

Dieser Gegenvorschlag bedarf nicht der Volksabstimmung. Er tritt für jedermann vom Moment an in Kraft, da er dessen Richtigkeit erkannt hat.

Franz Hohler

(publiziert am 1.11.10 im Tages-Anzeiger)