Motion im Grossen Gemeinderat, eingereicht im Januar 2008

-> Vom Stadtrat beantwortet und abgeschrieben

Der Stadtrat wird aufgefordert ein Projekt für den Road Pricing-Versuch des Bundes zu erarbeiten und zu gegebener Zeit einzureichen.

Begründung (Auszüge)

Sowohl der UVEK-Bericht zur möglichen Einführung von Road Pricing in der Schweiz, als auch die Ergebnisse des Forschungspakets Mobility Pricing zeigen auf, dass das Mittel Road Pricing ein geeignetes Instrument sein kann, um eine effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen zu erreichen.

Der Bundesrat erarbeitet nun die rechtlichen Grundlagen, damit das Road Pricing in der Schweiz getestet werden kann. Städte können freiwillig an diesen Versuchen teilnehmen und ein Dossier mit einem Versuchsprojekt einreichen.

Winterthur bietet sich aus verschiedenen Gründen geradezu an, um an diesem Pilotprojekt teilzunehmen. So ist die Autobahn überlastet und bei Unfällen oder Staus wird regelmässig in die Stadt ausgewichen. Ein effizienter Betrieb des öffentlichen Verkehrs (Stadtbusse) ist dann nicht mehr möglich. Ein Road-Pricing-Versuch könnte die Steuerungsmöglichkeiten in dieser einzigartigen Situation aufzeigen. Diese Steuerung könnte so erfolgen, dass das lokale Gewerbe insgesamt Vorteile daraus ziehen kann und auch so, die Einnahmen wiederum der Winterthurer Bevölkerung zu Gute kommt. Ausserdem besitzt Winterthur wenige Einfallsachsen, die man gut kontrollieren kann. In Winterthur sind die Verkehrsprobleme genügend gross, dass es sich lohnt nach grundsätzlichen Lösungen zu suchen. Der Road Pricing Versuch kann so konzipiert werden, dass für alle ein Nutzen entsteht, indem es weniger Lärm geben wird und sich die Luftqualität verbessert, ausserdem werden die zahlenden Autofahrer und das Gewerbe, dass auf den Individualverkehr angewiesen ist, belohnt, indem sie weniger Stau vorfinden.

Die Stadt Winterthur wurde kürzlich mit dem Energiestadt Label Gold ausgezeichnet. Damit die im Energiekonzept formulierten Ziele erreicht werden können, sind verstärkte Anstrengungen und neue Massnahmen im Verkehrsbereich notwendig.

Dominique Schraft, Gemeinderätin und Co-Präsidentin

Motionstext und Bericht des Stadtrates...

Diskussion bei den kantonalen Grünen...