Sparturbos und die Aufhebung der Gemeindezuschüsse

Sa 04.04.15

Es ist schon „zum Vögel kriegen“: Nicht nur, aber auch weil dem Vögeliparkverein der städtische Beitrag gestrichen werden soll. Das Ende der öffentlichen Erhohlungsräume? Gewissen Kreisen ist gar der Unterhalt der Grünanlagen selbst ein Dorn im Auge! Das passt perfekt auf ein anderes Anliegen eben genau jener Sparturbos. Es geht um eine kleine Revision der Bau- und Zonenordnung: Statt Grün- und Freiräume zwischen den Gebäuden zu respektieren sollen Baulöwen beliebig grosse Balkone und Loggias bauen dürfen, welche sich nicht an die maximalen Gebäudegrössen halten müssten.

Doch zurück zur aktuellen Sparhysterie. Dass ausgerechnet die sozial zuunterst in der Gesellschaft Stehenden noch weiter bedrängt werden, ist – man kann es nicht anders nennen – ein Skandal. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Stadt aufgrund der Steuerreduktionen der letzen Jahrzehnte Dutzende von Millionen Franken jährlich in der Kasse fehlen. Ausgerechnet jene Kreise, welche diese „Ausfälle“ grossmehrheitlich zu verantworten haben, wollen uns jetzt  kompensatorisch einen ungeniessbaren Cocktail von Sparprogrammen auf Kosten der materiell Schwächsten schmackhaft machen. Der Druck auf das städtische Personal läuft schon seit längerem unerbittlich. Ganz besonders trifft es die Reinigungsangestellten, welche – wie eine Anfrage im Gemeinderat deutlich zeigte – nach der Auslagerung an private Firmen noch weniger als jetzt schon verdienen werden.

Der letzte Coup dieser Reihe ist die Abstimmung über die Aufhebung eines Grossteils der Gemeindezuschüsse. Wieder und noch stärker trifft es jene, welche eh' schon kaum etwas haben und welche zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auf diese 60 bis 80Fr. pro Monat dringend angewiesen sind. Ein einziges Steuerprozent würde genügen, um den für diese Menschen ausserordentlich wichtigen Zustupf zu decken. Der weitaus überwiegende Teil der steuerzahlenden Bevölkerung  müsste dafür weniger als 4 Café Crème (auswärts) pro Jahr „einsparen“. Ich kann da nur noch leer schlucken. Was kommt als nächstes? Noch hoffe ich auf das soziale Gewissen der Stimmbevölkerung und damit - am 12. April - auf ein NEIN zur Aufhebung der Gemeindzuschüsse.

 

Reto Diener, Leserbrief im Landboten vom 4.4.2015