Ablehnung der Motion zur Buspriosierung durch den Stadtrat

Do 11.07.13

Die Grünen Winterthur sind einerseits über die positive Aufnahme des Anliegens der Buspriorisierung beim Stadtrat erfreut. Andererseits aber auch wieder enttäuscht über den Kleinmut bei der geplanten Umsetzung.


Mit Ausnahme einer einzigen planerischen Massnahme ist nichts wirklich neues in der Motionsantwort des Stadtrates zu lesen. Alles Projekte die bereits bekannt und teilweise schon in der Planung sind. Die Sache ist eigentlich ganz einfach. Wir müssen den MIV auf den Winterthurer Hauptstrassen um nur 10% reduzieren. Dann kann der Bus mehr oder weniger ungehindert seinen Fahrplan einhalten. Nur 10%. Das erfordert – äxgüsi – keinen "Quantensprung", schon gar nicht in Bezug auf teure
bauliche Massnahmen, welche der Stadtrat als Argument gegen die Fristsetzung bezüglich 2018 ins Feld führt und damit behauptet, die Motion sei nicht umsetzbar. Null-Wartezeiten für den Bus an Kreuzungen andererseits ist nur eine Zielsetzung. Es soll lediglich eine Vorlage aufgelegt werden, welche dieses Ziel anstrebt! Wir haben nicht verlangt, dass es auch bis dann schon definitiv erreicht werden muss.


Einen Quantensprung braucht es aber sehr wohl. Allerdings nicht beim Strassen-, Busspuren oder Kreuzungsbau! Vielmehr im Denken und gezielten Handeln. Während der Ferienzeit werden die vorgeschlagenen Ziele bereits heute schon weitgehend erreicht. Äxgüsi. Wo liegt das Problem?


Es liegt am Willen zur Umsetzung. Der Stadtrat verliert sich in seiner Argumentation in langfädigen Erklärungen über Verkehrszusammenhänge sowie Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität der Strassenräume. Alles auch wichtig, aber in diesem Fall ohne relevante Bedetung. Die Vorgaben sind klar und deutlich. Wir müssen den Modalsplit zugunsten Velo- und ÖV verändern (8% Verschiebung bis 2025). Da müssen Massnahmen her, die greifen und klare Prioritäten (sic.) setzen! Konkret müssen die Dosierungen für den MIV am Stadtrand und in der Innenstadt verstärkt werden. Richtig, es benötigt zur Verkehrssteuerung ein neues (anders priorisiertes) Verkehrsmodell. Sehr viele Kreuzungen sind aber mit den notwendigen Anlagen bereits ausgerüstet, sie müssen nur richtig eingestellt werden. In den nächsten vier Jahren müssen punktuell an den Stadteingängen (wo notwendig) zusätzliche Anlagen installiert werden. Und: Zur Aufhebung von problematischen Abbiegebeziehungen an Kreuzungen wie dem Zwingliplatz benötigt es nun wirklich keine zweites Stadtraum-Bahnhof Projekt. Fertig. Mehr braucht es zur Umsetzung dieser Motion nicht. Das ist zu schaffen! Noch ein Beispiel: Wenn die innerstädtische MIV Verkehrsmenge abnimmt benötigt es auch keine teuren zusätzlichen Busspuren. Die günstigste und effizienteste Massnahme ist die geeignete Regulierung der Verkehrsströme! Dazu genügen einige wenige am richtigen Ort installierte Lichtsignalanlagen.

 

Wir wünschten unserer Stadtregierung etwas mehr Mut und Gestaltungswillen bei den Aufträgen des Volkes und der Mehrheit des Parlamentes. Statt langfädige Ausreden zu produzieren hätte man besser gleich an den notwendigen Projekten gearbeitet und eine Konzeptidee zur konkreten Umsetzung vorgelegt.


Donnerstag 11. Juli 2013 Reto Diener, Gemeinderat und Präsident Grüne Winterthur


Medienmitteilung der Stadt Winterthur