Bericht aus Partei und Fraktion

Sa 26.09.15

Komunale Abstimmungen (Energie und Verkehr): Komiteeleitung durch die Grünen

Diesen Sommer und Herbst sind die GRÜNEN gleich zweimal in kommunalen Abstimmungskampagnen aktiv und an vorderster Front dabei. Sowohl im Juni bei der Vorlage über das Energiecontracting, wie auch jetzt wieder für die neue Parkplatzverordnung. In beiden Fällen leiten/leiteten wir das JA Komitee. Beides Themen, die uns als GRÜNE immer wieder beschäftigen, und die auch auf übergeordneter Ebene viel zu reden geben.

Die Energievorlage war letztlich ein weiterer Baustein für die Energiewende und die lokale Umsetzung des Umstiegs auf vermehrt erneuerbare Energieträger. Wir haben uns sehr gefreut, dass diese beim Volk so gute Unterstützung fand. Wir interpretieren dies als Zeichen für das Vertrauen in Stadtwerk und seinen Vorsteher, unseren Stadtrat Matthias Gfeller. Vor kurzem haben wir zum Thema der Energiewende in der Gemeinderatsfraktion auch für den Bereich der Photovoltaik-Projekte von Stadtwerk Winterthur eine schriftliche Anfrage zu einer konkret zu realisierenden Anlage sowie zum Stand der verschiedenen Vorhaben und der Umsetzung auf dem Weg in die nukleare Unabhängigkeit eingereicht. Auch dank grüner Politik, z.B. der Winergie2050-Initiative von 2012 ist Winterthur Energiestadt Gold und hat die Auszeichnung gerade eben erneut wieder erhalten.

Bei der zweiten Vorlage, die aktuell zur Abstimmung kommt wird's mit Sicherheit kein Spaziergang werden. Die Parkplatzverordnung wird von den Gegnern mit teils weit her gesuchten, falschen sowie sehr emotionalen Argumenten bekämpft: siehe den Faktencheck vom Landboten. Die GRÜNEN versuchen im JA-Komitee und auch sonst dagegen zu halten. Wir haben erneut Verantwortung übernommen und koordinieren die Befürworterkampagne. Das Kampagnenbild ist positiv, sympathisch und es symbolisiert genau das, was auch von allen Fachleuten bestätigt wird: Es ist zum Nutzen aller zweckmässig, Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr in den dichtbesiedelten Städten künftig einer Beschränkung zu unterziehen. Alternative Mobilitätsformen wie Velo, öffentlicher Verkehr, Car-Sharing, Park&Ride, Elektromobilität mit schlanken Fahrzeugen, etc. müssen in der Stadt Vorrang erhalten. Nur damit können wir Arbeits-, Lebens- und Wohnqualität für alle erhalten.

Auslagerungen und Privatisierungen: Unser kritisches Engagement im Rat

Die bürgerlichen Privatisierungsturbos (FDP, CVP, und teilweise auch die GLP und die SVP) sind wieder unterwegs und versuchen mit allen Kräften die öffentlichen Leistungen und Aufgaben zu zerschlagen und zu privatisieren. Auch in der Stadt Winterthur. Im Zuge der Sparprogramme soll der Service Public systematisch ausgeblutet werden. Auf dass sich künftig Nestlé mit unserer Wasserversorgung eine goldene Nase verdienen kann? Das Thema beschäftigte die GRÜNEN vor allem in der Gemeinderatsfraktion intensiv und wohl noch für eine längere Zeit: So soll Stadtwerk in eine AG ausgelagert werden! Hierzu wurde eine Spezialkommission eingesetzt, welche die Umsetzungsvorlage (gemeinsam mit Stadtwerk) abstimmungsreif vorbereiten soll. Wir haben im Rat vergeblich versucht, den drohenden Scheiterhaufen zu verhindern, auf dem schliesslich bei einer Ablehnung durch Rat oder Volk ein grosser Geldbetrag für extrem umfangreiche Abklärungen und Vorbereitungen verbruzzelt wird. Unser Antrag, erst einen Grundsatzentscheid bei Parlament und Volk abzuholen scheiterte. Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass eine Auslagerung als AG (auch wenn das Kapital noch in der öffentlichen Hand bleibt) ein grosser Schritt in eine Komplett-Privatisierung darstellt. Die GRÜNEN stehen daher dem ganzen Ansinnen äusserst kritisch gegenüber. Infrastrukturen wie die Leitzungsnetze und die Grundversorgung der Bevölkerung sollen bei der öffentlichen Hand bleiben.

Mehr Glück hatten wir (dank Unterstützung von GLP und SVP) bei der versuchten Auslagerung der Stadtgärtnerei. Die entsprechende Motion von FDP und CVP wurde vor kurzem nicht erheblich erklärt und abgeschrieben. Damit bleibt es zunächst bei einer reduzierten Variante zur Effizienzsteigerung: Stadtgärtnerei und Forstbetrieb sollen zu Stadtgrün zusammengelegt werden und der Blumenladen verkauft werden: Das schlimmste konnte abgewendet werden.

Weiter werden uns in der nächsten Zeit noch die Privatisierung des Stadttheaters sowie der Alterszentren beschäftigen. Auch da sind Anträge und Vorstösse von Stadtrat, bzw. Gemeinderat unterwegs. Während beim Stadttheater wohl kaum private Geldgeber einsteigen werden, liegt die Sache bei den Alterszentren ganz anders. Hier drängen private Grossanbieter auf den Markt, welche vor allem mit viel Luxusangeboten eine gutbetuchte Klientel versorgen wollen. Die bezahlbare Grundversorgung für alle riskiert auch hier (wie bei den Spitälern und anderen Institutionen der Gesundheitsversorgung: Privatisierungen auf kantonaler Ebene!) unter die Räder zu kommen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und SP sind wir im Zusammenhang mit den Privatisierungen an einer kleinen Sensibilisierungskampagne enagiert, welche zu Beginn des nächsten Jahres effektiv werden wird.

Weitere Aktivitäten der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion finden sich immer und aktualisiert in der Rubrik Vorstösse (link), welche alle Anliegen auflistet, die von grünen Gemeinderatsmitgliedern initiiert oder mitgetragen werden.

 

Reto Diener, Gemeinderat und Präsident Grüne Winterthur