Budget 16: Spät kommt er der Antrag, aber immerhin er kommt

Di 29.09.15

Endlich sieht auch der bürgerliche Stadtrat ein, dass wir um eine massvolle Steuerhöhung nicht mehr herumkommen

Der Antrag der Stadtrates auf eine Steuerfusserhöhung kommt für uns spät. Aber immerhin, endlich stellt er ihn selbst und dies endlich auch ohne Verknüpfung mit einer Lohnsenkungsmassnahme oder sonstigen hilflosen Kompensations- oder Kompromissangeboten.

Die Grünen haben vor zwei Jahren schon erfolglos einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir haben die letzten Jahre immer darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht weiter ausgeblutet werden dürfen. Ein weiteres - drittes - Sparprogramm ist unrealistisch und schlicht nicht umsetzbar. Die Bevölkerung wird einen weiteren Abbau nicht akzeptieren. Dies hat die Abstimmung über die Gemeindezuschüsse klar zu Tage gebracht. Die Budgetpolitik ist mit Vernunft und nicht mit Sparhysterie zu betreiben.

Zudem ist der psychologische Effekt einer Steuerfusserhöhung nicht zu unterschätzten.

Die Stadt Winterthur braucht dringend mehr Zentrumslastenausgleich. Wenn wir aber gleichzeitig die Steuern nicht erhöhen, wird die Situation nicht als gravierend genug erkannt. Ohne eine solche wird es noch schwieriger, den Kanton von einem höheren Zentrumslastenausgleich zu überzeugen.

Nach zwei harten Sparprogrammen können wir den Angestellten der Stadt Winterthur nicht ein weiteres – drittes – Sparprogramm zumuten. Nun soll sich die ganze Stadtbevölkerung beteiligen.

Die rechten Parteien reden über die Stadtfinanzen, als ob wir kurz vor dem finanziellen Ruin stünden. Wer in dieser Situation die Steuern nicht erhöht, handelt letztlich unredlich und unglaubwürdig. Vor allem die bürgerlichen Parteien sind nun echt gefordert. Sie müssen entscheiden, ob sie die vom mehrheitlich bürgerlichen Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung akzeptieren wollen. Die Grünen haben bereits während dem Abstimmungskampf über die Streichung der Gemeindezuschüsse deutlich gemacht, dass der Preis von weniger als drei Cafè Crème pro Jahr (Steuererhöhung von 3%, Kosten für die überwiegende Mehrheit) ein gerechterer Beitrag zur Sanierung ist, als den Schwächsten in der Gesellschaft jährlich bis zu 150 Franken wegzunehmen!

 

Christian Griesser, Gemeinderat, Fraktionspräsident Grüne/AL, 079 637 51 08
Reto Diener, Gemeinderat und Präsident Grüne Winterthur, 076 540 90 46