Budget 2019: Klimaschutz stärken

Do 29.11.18

Gegenentwurf zum SVP Sparprogramm: Ökologie und öffentliche Leistungen stärken.

Die Grünen/AL stellen dem erneuten Kahlschlag-Paket der Anträge von SVP bis GLP eine Stärkung der ökologischen Programme sowie eine moderate Steuerfussanhebung entgegen. Wir werden in der Budgetberatung entsprechende Anträge stellen und zu einem späteren Zeitpunkt mit Vorstössen nachlegen.

 

Nach den heftigen Sparprogrammen der letzten Jahre unter der bürgerlichen Regierung versucht die bürgerliche Koalition von SVP/FDP/CVP - teils sekundiert von der GLP - erneut, die Schraube noch weiter in die Richtung von Abschneiden wichtiger städtischen Leistungen zu drehen. Insbesondere sollen auch beim Personal wieder zig Millionen weggehauen werden. Nicht nur bei den Ausgleichsleistungen für die aktuellen Angestellten, ebenso auch beim durchaus moderaten Stellenausbau zur Sicherstellung der öffentlichen Leistungen (Schule, Stadtentwicklung, hoheitliche Planungen, Massnahmenpläne für das Energiekonzept 2050, und so weiter, um nur einige Beispiele zu nennen). Geht gar nicht: Die Stadtverwaltung soll ganz offensichtlich weiter ausgehungert werden.

Die Grünen/AL lehnen dieses Ansinnen ab. Sie stellen/unterstützen im Gegenteil jetzt zwei wichtige Anträge zum Ausbau der dringend benötigten Ökologisierung gemäss Energiekonzept 2050 sowie dem Einhalten der Vorgaben gemäss internationalen Vereinbarungen von Paris 2015. Zum einen den zusätzlichen Ausbau personeller Ressourcen für die Fachstelle Energie und Umweltschutz (im Dep. Sicherheit und Umwelt) und zum anderen den Wechsel von Bronze- auf Silberstrom in der Stadtverwaltung.  Die Schweiz und auch Winterthur, und da an vorderster Stelle die öffentliche Hand mit ihrer Vorbildfunktion, sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu diesen Entwicklungen zu leisten. Der kürzlich in Winterthur veröffentlichte Monitoring-Bericht zu den Absenkpfaden der Primär-Energie sowie dem CO2-Ausstoss enthält an zu vielen Stellen und bei zu vielen Massnahmenpaketen die Qualifizierungen 'blockiert', 'harzig' oder 'wegen nicht genügender Ressourcen zurückgestellt'. Geht gar nicht: Die Anstrengungen müssen im Gegenteil jetzt intensiviert werden. Bis 2050 muss die Gesellschaft dekarbonisiert werden, der CO2-Ausstoss auf einen kleinen Rest zurückgefahren und die Energiegverbrauch auf weitestegehend erneuerbar umgestellt werden.

Konsistent dazu und in der vorausschauenden Perspektive auf weitere Investitionen und Aufwendungen in und für erneurbare Energieprojekte stellen wir den Antrag auf eine moderate Erhöhung des Steuersatzes um 2%. Mithin auch hier lediglich eine Rückgängigmachung der Reduktionen aus der jüngsten Vergangenheit. Auch im Hinblick auf die restlichen infrastrukturellen Herausforderungen sowie den Bedarf nach Aufbau des Eigenkapitals für die kommenden Herausforderungen ist es dringend geboten, jetzt wieder vorwärts zu gehen und die Zeit des Ausblutens der öffentlichen Hand zu beenden. Wir können uns das leisten. Es ist für den Einzelnen eine kaum spürbare Erhöhung der jährlichen Ausgaben, soll aber ein klares Zeichen der Verantwortung gegenüber den grossen, auf uns zu kommenden Aufgaben sein.


Christian Griesser, Fraktionspräsident Grüne/AL
Renate Dürr, Co-Präsidentin Grüne, Gemeinderätin, Präsidentin SSK
Reto Diener, Co-Präsident Grüne, Gemeinderat