Der Berg gebiert nach 6 Monaten eine Maus

Di 07.01.20

Die Grünen Winterthur sind sehr enttäuscht, dass vom Stadtrat nach einem ganzen halben Jahr keine konkrete Antwort zur Motion "Netto-Null CO2 bis 2050" erfolgt. Im Gegenteil nochmals ein ganzes (!) Jahr gewartet werden soll.

Die Motion verlangt nichts weiter als eine Anpassung der bereits bestehenden, kommunalen Zielsetzungen (2000Watt Gesellschaft) aus 2012. Dies in Übereinstimmung mit übergeordneten Festlegungen auf allen politischen Ebenen bis hin zur internationalen Gemeinschaft (Stichwort: Paris 2015). Entweder erneut als Grundsatz-Beschluss des Gemeinderates oder (was auch denkbar wäre) als Eintrag in die Gemeindeordnung. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Da es dazu eine Volksabstimmung benötigt, dauert es auf jeden Fall noch einige Zeit, bis die Anpassung in Kraft treten kann. Bis dahin (also bis zur Volksabstimmung) ist längst genügend Zeit um einen Masterplan zu dessen Umsetzung (allenfalls auch mit Varianten) bereitzustellen und der Bevölkerung diesbezüglich die Konsequenzen aufzuzeigen.

Dass es einen Masterplan benötigt, um die Ziele mit der entsprechenden Vehemenz anzustreben, steht ausser Frage. Die Argumentation, weil dieser noch nicht bereit sei, könne auch die Motion nicht beantwortet, oder gar "nicht zeitgerecht" bearbeitet werden, ist aber fadenscheinig und allzu durchchsichtig. Die Regierung schiebt die warme (nicht einmal heisse, wir sprechen für Netto-Null von 2050 und nicht von 2030) Kartoffel vor sich her und man fragt sich schon, was sie diesbezüglich in den letzten 6 Monaten gemacht hat. Wir MÜSSEN es so interpretieren: Ausser etwas Zeitplanung wenig bis gar nichts. Einmal mehr verstreicht wertvolle Zeit, die wir eigentlich gar nicht mehr haben.

Dass die Motionäre nicht einmal selbst vorgängig rechtzeitig über den Antrag zur Fristverlängerung und dessen Begründung informiert wurden, ist noch das Tüpfelchen auf das i. Hat der Stadtrat die Mailadressen oder Telefonnummern der betroffenen Gemeinderatsmitglieder nicht mehr gefunden?

Der Antrag zur Fristverlängerung - zur Erinnerung, wir haben die Motion trotz dringlicher Problemlage (also sachlich gerechtfertigt) nicht als "dringlich" eingereicht, es sind ganz normale Fristen für eine durchaus lösbare Aufgabe am laufen - ist unter der Gewichtung aller oben genannenten Überlegungen unverständlich und weist auf (mindestens) departementale Führungsschwäche hin.

Die Grünen werden sich überlegen, dem Antrag nicht stattzugeben, bzw. im Rat allenfalls einen Antrag auf raschere Beantwortung/Umsetzung der Motion zu stellen.

 

Medienmitteilung vom 7.1.2020, Reto Diener, Co-Präsident