Die dünnen Argumente der Parkplatzverordnungsgegner

Sa 12.09.15

Die Gegner der neuen Parkplatzverordnung fahren starkes emotionales Geschütz auf. Die Argumente dahinter sind allerdings dünn und oft sogar falsch. So wird eindringlich vor hohen Gebühren gewarnt, wohlwissend, dass diese Verordnung keine einzige Gebühr festlegt. Sie regelt lediglich, in welchen Fällen künftig eine Parkplatz-Bewirtschaftung einzuführen ist. Allfällige Nutzungskosten werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer zusätzlichen Verordnung festgelegt. Dannzumal kann auf allen Ebenen erneut mitentschieden werden. Weiter wird behauptet, die Stadt Winterthur würde damit schweizweit einen Alleingang vollziehen. Ein einziger Blick auf unsere grosse Schwesterstadt genügt, um diese Aussage zu entkräften. Die Stadt Zürich hat seit einigen Jahren eine wesentlich weitergehende und deutlich restriktivere Verordnung, welche in den zentralen Gebieten nur etwa die Hälfte bis knapp 2/3 der bewilligbaren Parkplätze gemäss der hier zur Abstimmung kommenden Vorlage zulässt. Soviel zur Glaubwürdigkeit der gewerblich-bürgerlichen Nein-Allianz.

Weiter werden Beispiele ins Feld geführt, welche belegen sollen, dass künftig nur noch die Hälfte der Parkplätze bewilligbar sind. Auch wenn man mit den Regelungen der kantonalen Wegleitung von 1997 vergleicht (welche keine Rechtsverbindlichkeit hat), ist es nicht die Hälfte sondern maximal einen Drittel weniger. Die Wegleitung wird schon länger nicht mehr angewendet, stattdessen gilt eine Dienstanweisung des Stadtrates, welche sich mit Ausnahme der eigentlichen Zentrumszonen kaum von der vorliegenden Parkplatzverordnung unterscheidet. Im Gegenteil. In den Stadtrandgebieten, wo die ÖV-Erschliessung schlecht ist, wurde die Obergrenze für Parkplätze sogar aufgehoben! Ebenfalls wird behauptet dass das Gewerbe verdrängt werde. Im Gegenteil, das Gewerbe wird abgewürgt wenn wir Nein stimmen. Der private Autoverkehr nimmt dann weiter zu und wird das Verkehrssystem vollends zusammenbrechen lassen. Neben Bus und Taxi werden auch Anlieferungen und Beschäftigte ihr Ziel immer weniger zeitgerecht erreichen.

Im Interesse einer funktionierenden Mobilität für alle ist es zweckmässig, für das künftige Wachstum eine gewisse Verlagerung auf mehr öffentlichen und mehr Veloverkehr anzustreben, wie das auch die demokratisch festgelegte kommunale Richtplanung fordert. Das ist insbesondere beim Pendlerverkehr möglich und auch zumutbar. Alle grossen Städte verfolgen heute diese Politik, schlicht weil überall die Strassenressourcen beschränkt sind und weil es weder ökologisch noch wirtschaftlich Sinn macht, noch mehr des wertvollen Siedlungsraumes für Strasseninfrastrukturen einzusetzen.

JA zur neuen Parkplatzverordnung weil sie für alle ein Gewinn ist!
Zur Seite des Komitees....

 

Reto Diener, Gemeinderat Grüne Winterthur, 12. September 2015