Dörfs es bitzeli meh sy?

Do 25.02.21

Getreu nach diesem Motto versucht man uns regelmässig etwas Zusätzliches anzudrehen. Irgendwas, wonach wir gar nicht gefragt haben. Ein Abo-Upgrade, eine Zusatzversicherung oder… Zurzeit versucht uns eine Abstimmungskampagne den Fortschritt zu verkaufen. Der nichtssagende Slogan lautet: Meine Stimme für eine moderne Schweiz. Als ob wir tatsächlich über den Fortschritt abstimmen könnten.

Das E-ID-Gesetz will einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen: Den digitalen Schweizer Pass. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten. Sie werden die sensiblen Daten von uns verwalten. Bisher war die Sicherung der Identität eine staatlich-hoheitliche – und demokratisch kontrollierte – Aufgabe. Genau so soll es bleiben, denn beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen.

Dörfs es bitzeli meh sy? Genau dies wollen wir nicht vom zukünftigen Anbieter der E-ID hören! Nein, diesen Auftrag erteilen wir jetzt dem Parlament. Einmal zurück an den Absender. Die Herausgabe eines digitalen Passes ist eine staatliche Aufgabe, darum Nein zum E-ID-Gesetz.

 

Politische Kolumne in der Winterthurer Zeitung
von Christian Griesser Fraktionspräsident Grüne/AL