Energieförderprogramm - Nicht stehen bleiben!

Fr 05.06.20

Kommunales Förderprogramm Energie: Erfreuliche Entwicklung aber noch ungenügende Leistungsfähigkeit für die Zukunft

Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich das Förderprogramm Energie in Bezug auf die immer dringender notwendigen Klimamassnahmen als wichtige Stütze zur Reduktion der kommunalen CO2-Belastungen entwickelt hat. Die erreichten Erfolge im Gebäudebereich sind entsprechend zu würdigen. Das Programm entsprang 2012 aus grüner Feder (Matthias Gfeller als damaliger Vorsteher des Departementes Technische Betriebe, DTB) im Rahmen der ersten intensiveren Anstrengungen für die Umsetzung des Energiekonzeptes 2050, das ebenfalls in etwa jener Zeit, bzw. kurz zuvor seine offizielle Geburtsstunde hatte.

Nicht einverstanden sind wir dagegen mit der "blossen" Fortführung des Status Quo. Die Gebäudesanierungsrate wie auch die lokale Nutzung der erneuerbaren Energien zur Heizung/Kühlung sind bzgl. den neuen Zielsetzungen ("Netto Null" bis spät. 2050) nicht auf Kurs, das zeigen verschiedene nationale und kantonalen Studien und Abschätzungen. So müsste die Sanierungsrate von heute knapp etwas mehr als 1% mindestens verdoppelt, besser verdreifacht werden. Es benötigt zusätzliche Mittel und Anstrenungen damit die notwendigen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit überhaupt erreicht werden können.

Die Grünen weisen deshalb erneut und dezidiert darauf hin, dass Mittel und Leistungen des Programmes zu erhöhen und vermehrt auch auf die Nutzung von erneuerbaren Energien auszurichten sind (z.B. Förderung der Photovoltaik). Diese Forderungen entsprechen den von der Klima-Allianz überwiesenen Vorstössen an der Sondersitzung von Juli 2019. Auf die umfassenden Antworten darauf warten wir noch immer. Umso unverständlicher ist, dass jetzt (ohne Not) von der Leitung des DTB (Stefan Fritschi, FDP) bereits ein Festhalten am Status Quo des Förderprogrammes kommuniziert wird. Das kann und darf so nicht stehen gelassen werden.

Medienmitteilung, Reto Diener, Co-Präsident