Freiwilligkeit?

Do 22.10.20

Konzernverantwortungsinitiative: Freiwilligkeit  funktioniert nicht.

Grundsätzlich ist unbestritten: Menschenrechte und Umweltstandards sind wichtig und sollen deshalb überall gelten. Insofern ist der Weg den die Konzernverantwortungsinitiative einschlägt richtig.

Allerdings existiert auch ein gegenläufiger Trend: die Hyperglobalisierung. International tätige Konzerne  verlangen regelmässig den Abbau staatlicher Regulierungen. Falls Staaten diesen Forderungen nicht  nachkommen, drohen die Konzerne offen oder verdeckt mit einem Standortwechsel in ein anderes Land oder
mit einem Arbeitsplatzabbau. Das Nachsehen haben Unternehmen, welche ihre Eigenverantwortung freiwillig wahrnehmen. Währenddem die Konkurrenz, die keine Standards einhält, von unlauteren Kostenvorteilen profitiert. Der Markt ist ethisch blind, er schafft falsche Anreize.

Deshalb ist klar: Menschen- und Umweltrechte rufen – wie schon der Begriff sagt – per se nach einer Verrechtlichung. Vorschriften entfalten ihre Wirkung nur, wenn ein einklagbares Recht existiert. Die Konzernverantwortungsinitiative schafft endlich klare Regeln. Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit sich Konzerne an Menschenrechte und Umweltstandards halten.

 

Kolumne in der Winterthurer Zeitung, von Christian Griesser, Gemeinderat und Fraktionspräsident Grüne/Al