Gebühren- und Parteiensalat

Do 10.03.16

Nachdem der Landbote einen Artikel bezüglich einem sogenannten "Bürgerprotest" veröffentlichte, liessen wir ihm folgende Stellungnahme zukommen:

Öffentliche Beleuchtung

Die Massnahme war als Balance-Massnahme vom Stadtrat lanciert worden, mit der Idee das steuerfinanzierte Budget etwas zu entlasten. Da wir zum Zeitpunkt der Diskussion noch nicht wussten, wie die Beratung des Budgets und v.a. des Steuerfusses enden würde, war die Lage nicht ganz einfach.
Ursprünglich wandten auch wir uns gegen die Massnahme, mit den gleichen Argumenten, die auch im Artikel standen. Nachdem die Rückweisung bei allen anderen Parteien auf Ablehnung stiess sowie um eine gewisse Chance auf die beantragte Steuererhöhung zu erhalten, versuchten wir einen Kompromiss einzubringen und kamen damit auch durch:

  • Statt dem ganzen vorgesehenen Betrag für die öff. Beleuchtung wurde nur 2/3 so eingelastet (als Netznutzungsentgelt)
  • In der Begründung wurde explizit auch auf ökologische Verbesserungen (z.B. zur Reduktion des Stromverbrauchs) hingewiesen

Dieser Kompromiss (im Vorfeld der Budgetdebatte) half, die Situation bei den übrigen geplanten Sparmassnahmen etwas zu entspannen und liess hoffen, dass andere (im Vorfeld) angekündigte harte Sparanträge nicht gestellt wurden. Was dann auch tatsächlich bis zu einem gewissen Grade eintrat.

Litteringgebühren

Hier waren wir in der Kommission und im Rat die einzigen, die klar und deutlich dagegen Stellung bezogen hatten (siehe hier...)!

Slalompolitik der FDP

Es ist die FDP welche in dieser Sache (Gebühren statt Steuern) eine widersprüchliche Slalompolitik betreibt. Einerseits befürwortete sie in Kommission und Rat die Sparmassnahmen zugunsten des steuerfinanzierten Budgets (in beiden Fällen) deutlich. Im ersten Fall schwenkte sie zwar schliesslich auch auf unseren Kompromissvorschlag ein, im zweiten Fall blieb sie aber bei ihrem harten Ja. Andererseits zettelt nun ausgerechnet eine FDP Frau die Kampagne gegen die Gebühren an und argumentiert mit den Kosten für die Betroffenen. Wohlwissend, dass im Falle der Steuerfinanzierung einfach dort mehr Belastungen entstehen würden. Wo doch die FDP-Fraktion beim Steuerfuss im November geschlossen gegen eine Erhöhung votierte und damit ihrerseits zum Ausdruck brachte, dass keine zusätzlichen Belastungen mehr drin liegen würden. Da liegt die Glaubwürdigkeit aber sehr im Argen!

Grüne/AL mit klarer Position

Auch für die Grünen ist unmissverständlich klar, dass beide Teile (falls keine echt verursachergerechte Belastung erfolgen kann) über die Steuern finanziert werden müssten. Das haben wir in der Debatte mehrmals hervorgehoben und das hat auch das Bundesgerichtsurteil zum Littering ohne Wenn und Aber deutlich festgehalten. Der Kompromiss im letzten November entstand aus einer politischen Konstellation heraus und im Gegensatz zu den FDP-Vertretern in der jüngsten Kampagne stehen wir dazu auch weiterhin.

Reto Diener, Gemeinderat und Präsident Grüne Winterthur