Klimanotstand und konkrete Massnahmen gefordert

Mo 24.06.19

zur Klimasitzung des Grossen Gemeinderates am 8. Juli

Eine Winterthurer Allianz von SP, Grünen/AL, Grünliberalen und EVP ist sich einig, dass Klimaschutz keine leere Worthülse mehr bleiben darf. Sie fordern gemeinsam mit einer Reihe von Vorstössen, die sie heute einreichen und über die an der Klima-Sondersitzung des Grossen Gemeinderates vom 8. Juli diskutiert und beschlossen werden soll, klare Zielsetzungen und ein kräftiges erstes Massnahmenpaket.

Die Allianz fordert den Stadtrat auf, auch in Winterthur den Klimanotstand auszurufen sowie dem Parlament eine angepasste Gesetzesvorlage zur Zielsetzung "Netto-Null CO2 Ausstoss bis spätestens 2050" vorzulegen.

Weiterhin wird dieses konkrete Massnahmenpaket gefordert:

  • Umstellung auf CO2 neutrale Investitionen der Pensionskasse Winterthur

  • Schnellerer Ausbau der Photovoltaik auf Winterthurs Dächern

  • Umstellung auf eine fossilfreie Energieversorgung des gesamten Fahrzeugparks der öffentlichen Hand

  • Festlegen von Energiezonen in der kommunalen Energieplanung zum zielgerichteten Umstieg auf erneuerbare Energie bei der Wärme- und Kälteversorgung der städtischen Gebäude

  • Prüfen von Klimatagen, an denen die Bevölkerung über verschiedene Anreizsysteme (z.B. ÖV-Vergünstigungen) eingeladen wird, das fossil betriebene Auto zuhause stehen zu lassen.

Reto Diener von den Grünen sagt dazu: «Die weltumspannende Bewegung der Klimastreiks hat gezeigt, dass immer mehr Menschen die zunehmend spürbare Klimaerwärmung realisieren und ernsthaft Massnahmen dagegen fordern. Mit dem "Klimanotstand" wird dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Zehntausende von Wissenschaftlern im deutschen Sprachraum unterstützen die "Netto-Null CO2 Zielsetzung", die global so rasch wie nur irgend möglich erreicht werden muss. Ansonsten gerade die Schweiz bis Ende Jahrhundert mit ungemütlichen sechs oder noch mehr Grad Erwärmung konfrontiert werden wird.»

Benedikt Zäch von der SP ergänzt: «Dem Klimawandel, dessen Folgen wir bereits täglich spüren, kann nicht mehr mit Lippenbekenntnissen begegnet werden. Was wir auf lokaler Ebene tun können, muss jetzt mit konkreten Massnahmen in die Wege geleitet werden. Die SP steht hier auch in der Regierungsverantwortung. Deshalb sind wir bei der Winterthurer "Klima-Allianz" dabei.»

Sylvia Gygax Matter von den Grünliberalen betont: «Dem Klimawandel können wir nur durch gemeinsames Handeln begegnen. Blosse Symbolpolitik hilft da nicht weiter. Den Grünliberalen ist es wichtig, mit den eingereichten Vorstössen einen echten Beitrag zur Erreichung von netto 0t CO2 zu leisten.»

Und Michael Bänninger von der EVP schliesslich: «Wir dürfen nicht länger so weiter machen wie bisher, wenn wir eine enkeltaugliche Zukunft wollen. Es braucht griffige Massnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung, aber auch jeder einzelne kann mit seinem Verhalten etwas dazu beitragen.»