Kurzbericht Dez. 2020

Di 01.12.20

Aktuelles und Erfolge aus dem Parlament sowie der kommunalen Politik

Das Budget 21 der Stadt Winterthur geht nun, nach der Rückweisung in die zweite Runde. Die Diskussion darüber im Grossen Gemeinderat wird Ende Januar und Anfang Februar stattfinden. Wir sind über den neuen Vorschlag der Stadt nur mässig bis gar nicht erfreut (siehe unsere Medienmitteilung dazu).

Der Stadtrat hat allerdings auch nur genau das umgesetzt, was die Sparallianz gefordert hatte, nicht mehr, und nicht weniger (nur 3% statt 7% Steuererhöhung, kein Defizit). Dass die Reduktion nun auf Kosten des Personals und der Agglomerationsprogramme gehen sollen, werden wir nicht akzeptieren. Für uns bleibt das Ziel, mindestens auf 4-5% Steuererhöhung zu gehen, damit könnten zumindest diese Sparpunkte wieder herausgestrichen werden. Dass wir dafür eine Mehrheit erhalten werden, ist allerdings fast so unwahrscheinlich wie dass sich das Klima nun plötzlich stabilisieren würde. Die langfristigen Finanzaussichten sind schlecht und für die Massnahmen gegen die Klimaerwärmung sind nach wir vor keine Mittel erkennbar. Wir werden auch das thematisieren und fordern, dass da nun endlich etwas geht.

Wir befürchten, dass der für die Netto-Null Strategie und Massnahmen angekündigte Termin von Anfang 2021 aufgrund des Budget sowie Corona allerdings nochmals nach hinten geschoben wird!

Es gibt aber auch positives zu berichten: Beim Verkehr tut sich jetzt doch einiges in die gute Richtung. Dass die Querung-Grüze vom Volk angenommen wurde ist ein wichtiger nächster Schritt für den künftigen ÖV-Hub am Stadtbahnhof Grüze. Bei dem nun, auch dank Initiierung durch uns Grüne vor bald 10 Jahren, die Haltekanten an der Frauenfelderlinie von der SBB fest eingeplant sind. Weiterhin läuft auch die Planung für die Veloschnellroute inkl. Querung am Bahnhof Grüze auf Hochtouren. In den parlamentarischen Kommissionen haben wir die Parkraumplanung und -Bewirtschaftung (öffentlicher Raum) fertig beraten. Dank unserem Engagement konnten auch hier gegenüber dem Vorschlag der Stadt (wie auch bei der Parkplatzverordnung, privater Raum) Verbesserungen erzielt werden, welche dafür sorgen werden, dass der öffentliche Raum nicht über Gebühr mit Parkplätzen vergestellt wird. Die Blauen Zonen werden nun mit etwas Verzögerung, flächendeckend für alle Stadtgebiete (ausser den wirklichen Randgebieten) kommen. In den kantonalen Zentrumsgebieten (ausschliesslich) und in den Quartierzentren (teilweise) wird es nun auch vermehrt monetär bewirtschaftete Bereiche geben. Damit sinkt auch da der Pendlerdruck, es wird eine leichte Lenkungswirkung erzeugt und es sollte mittel- bis längerfristig auf den Quartierstrassen wieder mehr Platz für Velo und Fussgänger geben. Weiterhin können, dank dem Engagement der Stadt sowie dem VCS rund ein Dutzend weitere kommunale und verkehrsorientierte Strassenabschnitte nun endlich auch mit Tempo 30 verkehrsberuhigt werden. Auch da haben viele Grüne aktiv bei den entsprechenden Begehren mitgewirkt. U.a. auch an der Rychenbergstrasse, wo ich mich persönlich schon seit über 20 Jahren für dieses Anliegen zum Schutz der Anwohner einsetze.

Auch was die Arealentwicklungen und Verkehrsbeziehungen im Raum Hauptbahnhof angeht tut sich viel Erfreuliches und Einiges steht nun kurz vor dem Abschluss (2021, spät. 2022). Die Arbeiten an der neuen Querung Nord für Fussgänger und Velos kommen termingerecht voran, die Umgestaltungen und neuen Verkehrsanordnungen im oberen Neuwiesenquartier sind offiziell aufgelegt und enthalten den von uns immer geforderten Fokus auf die Verkehrsanteile Velo und Fussgänger. Autos sind hier nur noch für unbedingt notwendige Zufahrten von Geschäften und Wohnliegenschaften zugelassen. Das ganze Areal von Neuwiesenstrasse bis Bahnhof soll zur Begegnungszone werden. An vielen Strassen (Ausnahme Wartstrasse) sollen auch zahlreiche neue Bäume für die Aufwertung der Aufenthaltsqualität sorgen. An der Rudolfstrasse ist immerhin ein Ersatz der ehemaligen Linden-Allee, allerdings auf der Seite Häuserfront vorgesehen. Ob es noch zusätzliche, von uns geforderte Grün-Ergänzungen auf der Seite Gleiskörper gibt, wissen wir noch nicht. Der entsprechende Vorstoss wurde noch nicht beantwortet. Sehr erfreulich ist aber, dass es möglicherweise schon sehr bald eine ebenfalls lange geforderte, ebenerdige Fuss- und Veloverbindung aus der Rudolfstrasse über die Brücke bei der Wülflingerstrasse bis hin zur Schaffhauserstrasse geben soll. Letzteres ergibt sich aus einer Reihe günstiger Umstände: Querung Nord und niedriges Erschliessungsgebäude der SBB im Raum Esse-Areal mit hunderten zusätzlichen und gedeckten Gratis-Velo-PP auf den Dach (bereits im Bau), Weg zwischen dem Gebäude und dem Gleis zur Brücke und auf der anderen Seite der Wülflingerstrasse die Testplanung Siska-Areal (neue Überbauung mit Gestaltungsplan an der Ecke) die das ganze Gebiet bis zum Ende der "Banane" umfasst und bereits mit sehr guten Ansätzen versehen ist. Siehe dazu unsere Stellungnahme. Auch für die Stadthausstrasse gibt es neue Hoffnung, dass die Verkehrsberuhigung nun eventuell trotzdem noch rascher als zuletzt befürchtet (wegen Rekursen) kommen kann.

Auch in der Klimapolitik geht es mit kleinen Schritten zwar nur, aber immerhin vorwärts. Unser Postulat zum Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung wurde mit einer umfassenden Auslegeordnung und Ansätzen für eine Strategie dazu beantwortet. Es ist auch übergeordnet klar: Mehr als ein Drittel des heutigen Volumens an Gasverbrauch wird kaum je erneuerbar bereitgestellt werden können. Wir rechnen realistischerweise noch mit deutlich weniger. Erste Schritte werden jetzt von Stadtwerk eingeleitet, damit möglichst keine neuen fossilen Gasheizungen mehr erstellt werden: Das betrifft monetäre Anreize sowie planerische Voraussetzungen (Überarbeitung des Energieplans). Letzteres hatten wir auch an der Klimasitzung im Juli 2019 gefordert. Dies scheint nun bereits mehr oder weniger definitiv eingelastet. Mit dem Ersatz der neuen Ofenlinie in der KVA (eben haben wir im Parlament dazu den Projektierungskredit freigegeben), sollen auch unzählige ökologische Verbesserungen und echte Klimamassnahmen umgesetzt werden. So wird dank Wärmerückgewinnung aus der Abluft ein ganzes Quartier zusätzlich mit Fernwärme beliefert werden können. Auf übergeordneter Ebene werden das kantonale Energiegesetz und das nationale CO2-Gesetz wesentliche nächste Umsetzungsschritte und wichtige - wenn auch längst nicht genügende - Verbesserungen der Rahmenbedingungen zur Klimapolitik sein. Bei beiden werden wohl aufgrund von Referenden im nächsten Jahr Volksabstimmungen anstehen.

Auch beim Thema Biodiversität sind wir aktiv am Ball. Für die Aufwertung von privaten Gärten mit mehr biodiversen Anteilen haben Kathrin Frei Glowatz und ich beim GP Grabenacker eine ausführliche Stellungnahme eingereicht und bzgl. den allgemeinen Bauzonen in Winterthur wollen wir mit einem Vorstoss erreichen, dass biodiverse Anteile sowie wenn immer möglich grosskronige Bäume verbindlicher eingefordert, bzw. erhalten werden können. Zusammen mit anderen Parteien aus der Klima-Allianz wollen wir ganz generell die grossen Herausforderungen zum Stoppen der dramatischen Biodiversitätsverluste proaktiver angehen. Stadträume eignen sich hierzu genau so gut wie Landwirtschaftsflächen oder Waldgebiete. Hierzu sind verschiedene Aktivitäten gestartet und Vorstösse auch aus anderen Parteien in der Pipeline.

Schliesslich noch eine kleine Erfolgsstory zum ewigen Thema Gleichberechtigung. Auch dank grüner Beteiligung (ehemalige Gemeinderätin Doris Hofstetter) konnte ein Vorstoss zum Ausgleich der Geschlechtervertretung im Kader der Stadtverwaltung eingereicht werden, der jetzt auch effektiv mit entsprechenden Zielvorgaben umgesetzt wird.

 

Reto Diener, Co-Präsident Grüne Winterthur und Gemeinderat