Littering Gebühren

Do 03.03.16

Am Montag entschied die grosse Mehrheit des Gemeinderates ohne eigentliche Diskussion für die Einführung einer neuen Littering-Gebühr. Diese soll künftig auf die bisherige Abfallgrundgebühr aufgepfropft werden, oder zumindest ein sehr grosser Teil davon. Mit einer Verordnungsänderung kann der Stadtrat künftig - bei Bedarf - solche Gebühren einführen. Auch wenn er aktuell hoch und heilig versprach, die Gebühren würden nicht steigen, weil rund 500'000 Franken über eine Reorganisation der Sammeltätigkeit hereingeholt werden könnten, so fehlt uns auch hier der Glaube, dass dies künftig so bleiben wird.

Littering hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und ist eine Folge von immer mehr Konsum von Take-Away und ähnlichem. In der Verantwortung sind Geschäfte und Konsumenten. Beide müssten - gemäss Bundesgerichtsentscheid - mit einer entsprechend verursachergerechten Gebühr belastet werden. Nur eine solche hätte Lenkungswirkung und wäre auch mit der Umweltschutzgesetzgebung kompatibel. Nur ein ganz kleiner Teil (10% maximal) darf über Grundgebühren gedeckt werden. Davon ist aber mit der neuen Veordnung überhaupt nichts geplant. Es sollen lediglich Kosten auf die Abfallrechnungen der Hausbesitzer und Mieter abgewälzt werden.

Die Grünen haben dieses Anliegen abgelehnt und Nein zur entsprechenden Weisung gesagt. KEINE andere Partei ist diesem Antrag gefolgt. Alle liessen sich von der vermeintlichen Balance- (Spar-)Massnahme einlullen. Wir werden am Thema dranbleiben!

Reto Diener, Gemeinderat und Präsident Grüne Winterthur