SP und Grüne Winterthur lancierten heute ihre gemeinsame Kampagne „Erwarten Sie mehr? Wählen Sie“ für die Stadtrats- und Stadtpräsidiumswahlen vom 4. März 2018.
Medienmitteilungen
Die Grünen Winterthur sind vom Vorschlag des Stadtrates nicht überzeugt und fordern vielmehr, dass sich die öffentliche Hand stärker an der Sanierung der städtischen Pensionskasse beteiligt.
Ein ungeniessbarer Mix von deutlich höheren Maximalwerten gepaart mit zusätzlichen, grosszügigen bis zweifelhaften Ausnahmeregelungen. Die neue Vorlage ist weder stadtverträglich noch zukunftsfähig. Es muss deutlich nachgebessert werden.
Ein erfreuliches Ergebnis wird mit dem Novemberbrief publik. 14.4 Millionen Franken Ertragsüberschuss für die Stadt Winterthur im Budget 2018. Mit diesem Ertragsüberschuss tritt das Parlament anfangs Dezember in die Budgetdebatte ein. Bereits heute werden Stimmen laut, die eine Steuersenkung verlangen.
Die Falllaststudie belegt, dass Personaleinsparungen zu Mehrkosten im Sozialhilfebereich führen.
Die gut 70 anwesenden Mitglieder von Grünen und SP haben an ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung Christa Meier einstimmig als sozial-ökologische Kandidatin für das Stadtpräsidium nominiert.
Der Anteil an umweltfreundlicher und effizienter Mobilität stagniert. Der private motorisierte Autoverkehr dominiert auf Winterthurs Verkehrswegen weiterhin. Staus, Lärm und verstopfte Strassen werden nicht weniger. Kein Aufatmen für die Bevölkerung.
Die Parteileitungen der SP und der Grünen Winterthur beantragen ihren Mitgliedern, mit Christa Meier für das Stadtratspräsidium anzutreten.
Der Stadtrat entscheidet über den Kopf von Parlament und Bevölkerung hinweg, das bisher grösste Quartierwärmeprojekt zur Umsetzung der lokalen und internationalen Klimaschutzziele wegen scheinbar mangelnder Rendite nicht umzusetzen. Die Grünen sammeln deshalb ab sofort für eine Petition, um den Auftrag aus der Bevölkerung zu bekräftigen. Sie verlangt vom Stadtrat, den Ausstieg aus den fossilen Energien anzupacken und den Diskurs darüber mit Parlament und Bevölkerung wieder aktiv aufzunehmen. Woher will der Stadtrat wissen, dass die Mehrheit nicht bereit ist, den begonnen Generationenweg auch bei etwas Gegenwind fortzusetzen?
Statt antizyklisch zu Handeln wirft der Stadtrat aus Angst vor den Schatzmeistern beim Kampf gegen die Klimaerwärmung das Handtuch. Kleinmütig wird ein wirklich innovatives und zukunftsweisendes Projekt zurückgezogen. Wer soll sich die Investition in erneuerbare Energien leisten können auf dieser Welt, wenn nicht wir, hier in der Schweiz?