Netto-Null bis 2050

Di 09.03.21

Zielsetzungen und Auslegeordnung gut, Umsetzungsstrategie mit Defiziten

Die Grünen begrüssen den Entscheid des Stadtrates, den Grundsatzbeschluss aus 2012 mit den neuen Netto-Null Vorgaben und Absenkpfaden (bzgl. CO2-Emissionen) zu ergänzen und der Bevölkerung zum Beschluss vorzulegen. Wir betrachten es als zielführend, die Planung dazu grundsätzlich auf den Zeithorizont von 2050 auszurichten. Auch wenn die Notwendigkeit einer rascheren Absenkung notwendig wäre, ist sie im politischen Prozess kaum bis nicht umsetzbar. Es muss aber - dies gleich vorab festgehalten - alles unternommen werden, dass zumindest dieses Ziel gesichert erreicht werden kann: Die Zeit des Trödelns und Hinausschiebens ist abgelaufen. Die Grünen begrüssen deshalb auch das ehrgeizige Zwischenziel bis 2035. Es muss alles daran gesetzt werden, dass der Ausstoss an CO2 im zeitlichen Verlauf nun deutlich stärker reduziert wird, als bisher und in den letzten zehn Jahren geschehen.

Zum Grundlagenbericht: Wir nehmen die umfassende und gut nachvollziehbare Auslegeordnung in Bezug auf Systemgrenzen und unterschiedliche Handlungsbereiche positiv zur Kenntnis. Sie vermag den Anspruch an eine qualitativ hochstehende Systematik einzulösen und bietet ein gutes Raster zur Aufnahme und Einordnung der zu treffenden Massnahmen. Auch der Entscheid zur Weiterführung des 2000Watt Monitorings erscheint zweckmässig. Ebenso stellen wir uns positiv zu einer ersten Planungs- und Umsetzungsetappe (Massnahmenplan) bis ins Jahr 2028. Das wichtigste ist jetzt aber nicht, nach welcher Systematik erfasst und berechnet wird, sondern dass nun raschestmöglich Massnahmen angegegangen und auch umgesetzt werden.

Der Entscheid zur finanziellen Netto-Betrachtung kann nachvollzogen werden, die Unterscheidung zwischen budget-relevanten Anteilen und Investitionen via Kreditbewilligung macht in einer ersten Bewertung Sinn. Den budget-, bzw. steuerrelevanten Anteil betrachten wir aber als zu klein angesetzt. Wir erwarten in dieser nun folgenden Phase deutlich höhere, laufende Kosten, insbesondere und vor allem auch was die personellen Ressourcen anbetrifft. Teilweise wird sich das allerdings erst dann zeigen, wenn die einzelnen Planungen konkreter werden. Die Befürchtung ist gross, dass dannzumal - aufgrund allgemeiner finanzieller Engpässe - die Ressourcen wieder nicht gesprochen werden. Diesbezüglich überzeugt das vorgelegte Konzept noch nicht und muss nachgebessert werden.

Das grösste Defizit: Damit die Planung und Umsetzung der aktuell vorgeschlagenen und allenfalls weiteren Massnahmen in der ganzen Stadtverwaltung hinreichend verankert und mit Nachdruck umgesetzt werden kann, genügt es keinesfalls, lediglich die Fachstelle Umwelt- und Gesundheitsschutz als Koordinationsstelle zu bezeichnen. Es ist auch nicht hinreichend, wenngleich zwingend notwendig, geeigente Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Die Grünen fordern darüberhinaus, dass stadtintern eine schlagkräftige und mit genügend Kompetenzen ausgestattete Organisationsstruktur aufgebaut wird, welche für die nächsten Jahrzehnte (!) diese offensichtlich neuen, zusätzlichen Aufgaben der öffentlichen Hand nachhaltig umsetzen und begleiten kann. Mithin benötigen wir etwas in der Art wie es für die Umsetzung der Klima-Resilienz Massnahmen bereits vorgesehen ist oder wie es mit einer klassischen Produktgruppe mit Zielsetzungen und eigenem Budget umgesetzt werden könnte. Im Minimum wäre eine Art Task-Force oder direkt dem Stadtrat unterstellte Kommission denkbar. Ohne eine derartige, auf oberster Ebene der Verwaltung verankerte Organisationsstruktur, allenfalls auch mit geeigneten, externen Fachpersonen unterstützt, betrachten wir die Aufgaben als nicht zeitgerecht umsetzbar. Die Grünen überlegen sich einen entsprechenden Vorstoss dazu.

Die Grünen erwarten weiterhin, dass für diejenigen Massnahmenpakete, welche beträchtliche Investitionen erfordern (beispielsweise die neuen Wärmeverbünde), rechtzeitig Rahmenkredite vorgelegt werden, welche die Gewährleistung der Arbeiten über die Jahre hinweg sichern und gemeinsam mit der schlagkräftigen, internen Organisation dafür sorgen, dass die Umsetzung auch nachhaltig gelingt.

Es gibt keinen Plan B. Die Klimakrise ist mindestens so, wenn nicht gar virulenter wie die Corona-Pandemie.

 

Reto Diener, Gemeinderat und Co-Präsident
Katharina Frei Glowatz, Gemeinderätin, Präsidentin SSK