Neue Parkplatzverordnung - So nicht!

Mo 19.02.18

Die Vorlage vollizieht mehrfache Rückwärtssalti in die Verkehrspolitik von vor 20 Jahren:

Ein ungeniessbarer Mix von deutlich höheren Maximalwerten gepaart mit neuen, höchst zweifelhaften Ausnahmeregelungen. Das ganze noch angereichert mit einem intransparenten, sogenannt vereinfachten Reduktionsplan. Die neue Vorlage ist weder stadtverträglich noch zukunftsfähig. Um das Referendum zu vermeiden muss massiv nachgebessert werden.


Die Grünen Winterthur haben eine ausführliche Stellungnahme zur neuen Parkplatzverordnung verfasst. Die Vorlage entspricht einem mehrfachen Rückwärtssalto in die Vergangenheit und zementiert eine Verkehrspolitik, wie sie vor über 20 Jahren mit der kantonalen Wegleitung angedacht war. Seitdem gingen zwei Gesamtverkehrskonzepte sowie ein wegweisender Entscheid bzgl. künftigen Verkehrsanteilen über die Stadt. Es ist ein Fakt: Unser Verkehrssystem leidet an Überlastung durch den ineffizienten, privaten Autoverkehr. Staus, Lärm und Ausweichverkehr in die Quartier sind die Folge. Statt diesen Entwicklungen entgegen zu halten, gefällt sich der Vorschlag des Stadtrates darin, die Ineffizienz des privaten Autoverkehrs weiter zu zementieren. Parkplätze wirken verkehrserzeugend. Diese Erkenntnis wird mit dem gegenwärtigen Vorschlag geradezu verhöhnt. Er ist in keinster Weise – wie von Stadtrat Lisibach angepriesen – ein Kompromiss. Hier wird unverhohlen versucht, für bestimmte Anspruchsgruppen das Maximum herauszuholen.


Die drei wichtigsten Kritikpunkte kurz aufgelistet:

1. Die Reduktionswerte für die Beschäftigten- (Pendler)Parkplätze in den vom ÖV gut erschlossenen Gebieten sind massiv erhöht worden (gegenüber der letzten Vorlage um 25 bis 50%!). Die Werte entsprechen damit nun der analogen Vorlage aus der sehr viel kleineren Stadt Uster. Gegenüber der Stadt Zürich waren schon die Werte der letzten Vorlage aus 2015 deutlich höher: Ein Kompromiss sieht anders aus.

2. Zwei neue Ausnahmeregelungen für Betriebe öffnen der Willkür zu noch weitergehenden Bewilligungen bezüglich Beschäftigtenparkplätzen Tür und Tor: Rechtlich höchst fragwürdig.

3. Die Festlegung des neuen Reduktionsplans gefällt sich in willkürlichen Klassierungen und Gebietsdefinitionen, die nur teilweise mit der Erschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr (gemäss kantonalen Definitionen, Übersicht Winterthur hier...) zu tun haben. Damit wird die künftige Anpassung des Planes zum Würfelspiel: ein NoGo für eine wichtige grundeigentümerverbindliche und planungsrelevante Regelung.


Medienmitteilung Grüne Winterthur, Reto Diener, Co-Präsident