Das mediale Gewitter gegen die Erbschaftssteuer

Mo 01.06.15

Bleiben wir auf dem Boden der Realität: Nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung wäre privat von der neuen schweizerischen Erbschaftssteuer betroffen. Für KMU im Familienbesitz andererseits sind Regelungen explizit so vorgesehen, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Ich stimme JA zur Vorlage vom 14. Juni, weil damit unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV gesellschaftlich verantwortungsvoll gestärkt werden kann.

Zwei Drittel der Einnahmen werden der AHV zugute kommen. Andere neue Mittel für die AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Erhöhung des Rentenalters würde Mittel- und Unterschicht deutlich viel stärker belasten. Wollen wir das wirklich? Einige Überlegungen zu verbreiteten Argumenten der Gegner, die seit Wochen wie ein Hagelgewitter aus allen Medien auf die Stimmbürger hinunter prasseln.

Die Vorlage sei mittelstands- und familienfeindlich: Diese Aussage ist einfach aus der Luft gegriffen. Bei Familien ist der Freibetrag (kumuliert) sogar 4 Mio. Franken. Das reicht alle weil für ein stattliches Einfamilienhaus und noch ordentlich Vermögen dazu. Die Steuerstatistik zeigt, dass weniger als 1% aller Haushalte über diese Grenze hinaus kommen. Und gleich nochmals etwas aus dem Kern der Vorlage: Es wird behauptet, der Satz von 20% sei einfach exorbitant hoch. Auch dies stimmt nicht, es gibt viele Länder wie Deutschland, Grossbritannien oder Frankreich die deutlich höhere Sätze kennen und – das wichtigste – es gibt nirgendwo einen so hohen Freibetrag (wenn überhaupt). Die eigenen Kinder werden beim Erben benachteiligt, wird weiter gesagt. Stimmt nicht, es wird nur gleiche Pflicht für alle geschaffen. Diese letzte Kritik steht im im krassen Widerspruch zur immer wieder propagierten Werthaltung genau jener gegnerischen Kreise, welche bei anderer Gelegenheit nicht müde werden zu betonen wie wichtig es für einen Platz in der Gesellschaft sei, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Ausgerechnet für Kinder von zufälligerweise reichen Eltern soll das nun plötzlich nicht mehr gelten?

Vermögen wären schon genug besteuert, eine weitere Steuer darauf unfair: Ein weiteres Argument, das pauschal herunter gebetet wird. Das würde wohl einigermassen gelten, wenn man die 95 bis 98% der Erbschaften besteuern würde, die unterhalb der 2 Mio. Grenze liegen. Tut man aber eben genau nicht. Von den restlichen Vermögen, und vor allem bei den sehr grossen Beträgen sind ein erheblicher bis überwiegender Anteil aus reinen Kapitalgewinnen entstanden. Diese unterliegen heute faktisch keinerlei Steuer. Wirtschaftskreise und bürgerliche Politiker wehren sich hier seit je mit Händen und Füssen gegen eine gesellschaftspolitisch gerechtere Lösung. Kein Wunder also, werden auch bei der aktuellen Nein-Kampagne wieder viele Millionen eingeworfen. Es geht um sehr viel Geld!

Gehen inhaltlichen Argumente aus, werden zuletzt noch formelle bemüht, wie zum Beispiel dies: Die Bürokratie werde unnötig aufgeblasen. Sonderbar: 26 kantonale Lösungen (heute) sind weniger bürokratisch als eine einzige, einheitliche Regelung für alle? Oder schliesslich noch jenes emotionale Lügengebilde aus der Kampagne des KMU-Verbandes: Es sei unethisch, "den Tod zu besteuern". Ich ging eigentlich immer davon aus, dass nur der Nachlass besteuert wird....

Machen wir dem Spuk ein Ende und stimmen JA zu einer fairen und sozial verträglichen Lösung, welche unsere Sozialwerke stärkt und Erbschaften von natürlichen und juristischen Personen so besteuert, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine gewichtige Rolle spielt. So wie es auch die Bundesverfassung vorgesehen hat.

Juni 2014, Reto Diener, Gemeinderat, Kolumne 'grünpunkt' (Stadtanzeiger)