Die Parkplatzverordnung ist kein Experiment

Mi 12.08.15

Die Winterthurer Bevölkerung konnte in der Vergangenheit mehrere Male über Verkehrsfragen abstimmen. Z. B. 1973 über die Volksinitiative für eine autofreie Altstadt oder 1985 über das Verkehrsregime im Graben. Die Abstimmungskämpfe waren jeweils sehr heftig. Die Befürworter betonten die Steigerung der Attraktivität der Altstadt. Die Gegner bezeichneten die Vorlagen als gewerbe- und wirtschaftsfeindlich. Doch selbst die grössten Kritiker von damals müssen heute zugeben, dass die autofreie Altstadt eine Erfolgsgeschichte ist. Am 18. Oktober 2015 werden wir über die Parkplatzverordnung abstimmen. Bereits jetzt ist klar, dass auch dieser Abstimmungskampf heftig geführt werden wird.

Allerding ist die Ausgangslage nicht vergleichbar. Die alte Parkplatzverordnung stammt aus dem Jahr 1986. Sie verstösst teilweise gegen übergeordnetes Recht. Der Bezirksrat hat die Stadt Winterthur im Jahr 2013 aufgefordert die Parkplatzverordnung zu revidieren. Im Gegensatz zu den Abstimmungen 1973 und 1985 geht es nicht um den Abbau von Parkplätzen oder um Fahrverbote. Die Parkplatzverordnung ist primär die juristisch korrekte Reglementierung des Status quo, denn die Parkplatzverordnung entspricht weitgehend der Dienstanweisung des Stadtrates aus dem Jahr 2011. Diese Dienstanweisung hat sich bewährt.

Die Parkplatzverordnung ist kein Experiment. Sie basiert auf der bisherigen Dienstanweisung des Stadtrates und hat sich in der Praxis bewährt.

Nicht zufrieden ist die Autolobby. Sie will mehr Parkplätze. Mehr Parkplätze für Geschäfte, Gastbetriebe, Dienstleistungsbetriebe und das Gewerbe. Doch wer mehr Parkplätze will, provoziert mehr Verkehr und mehr Verkehr bedeutet automatisch mehr Stau. Wollen wir dies wirklich? Zum Beispiel mehr Parkplätze für Einkaufszentren. Dies obwohl Winterthur bereits mehr als genügend Einkaufszentren hat und nicht alle rentieren. Die Investoren kannten die Rahmenbedingungen, das Risiko einer mässigen Rendite und wollten es trotzdem eingehen. Selbst während den Haupteinkaufszeiten bleiben Parkplätze leer, denn es hat zu viele Einkaufszentren.

Zudem ist das Bevölkerungswachstum zu berücksichtigen. Winterthur wird weiterhin wachsen. Das Bauland reicht für rund 125'000 Einwohner. Infolgedessen wird auch der Verkehr zunehmen. Damit der Verkehr in den Spitzenzeiten nicht zum erliegen kommt, muss die zusätzliche Verkehrsmenge durch den Langsamverkehr (Fussgänger/Velo) und die öffentlichen Verkehrsmittel abgedeckte werden. So ist es auch im Gesamtverkehrskonzept festgehalten. Zusätzlicher motorisierter Individualverkehr führt zum Verkehrskollaps. Ohne Einflussnahme auf den Verkehr ist die langfristige Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes in Frage gestellt. Ein ungesteuertes Verkehrswachstum hätte z. B. zur Folge, dass es mehr und längere Rückstaus an den Knoten gäbe, dass der Gewerbeverkehr mit langen Wartezeiten oder Blockaden rechnen muss, dass die Lebensqualität infolge des Ausweichverkehrs in den Quartieren sinkt und dass beim öffentlichen Verkehrs mit Verlustzeiten und Fahrplaninstabilität zu rechnen ist.

Unklar ist zudem, warum der Stadtrat nun plötzlich gegen seine eigene Parkplatzverordnung ist. Die Argumente für ein kräftiges JA zur Parkplatzverordnung sind zu offensichtlich.

Winterthur, 12. August 2015, Christian Griesser, Gemeinderat Grüne