Von Milch- und anderen heiligen Kühen

Di 12.04.16

Und wieder wird auf die Tränendüsen gedrückt: Autofahrer würden zu viel "gemolken", mehr Fairness im Verkehr sei angesagt. So die Befürworter der Milchkuh-Initiative, über die wir im Juni abstimmen werden. Worum geht es: Die Einnahmen aus den Treibstoffzöllen sollen neu zu 100% in den Strassenbau umgelenkt werden. Heute ist es rund die Hälfte. Die andere Hälfte wird für andere, ebenso wichtige Aufgaben der öffentlichen Hand eingesetzt: Bildung, öffentlicher Verkehr, Sozialwerke, ja auch Landwirtschaft und vieles anderes mehr. 1,5 Milliarden Franken würden mit der Initiative in die Strassenkasse umgelagert: Ein riesiges Umverteilungsprogramm, das in keiner Weise einer fairen Steuerpolitik entspricht.

Masslose Umverteilung

Die Initiative will ausgerechnet jenen Verkehrsträger fördern, der für die meisten Unfälle, wachsende Gesundheitskosten und weiterhin steigende, klimaschädliche Emissionen verantwortlich ist. Der grösste Teil dieser externen Kosten wird – wenn überhaupt – über die allgemeine Bundeskasse bezahlt. Da trägt auch der Treibstoffzoll zur Recht etwas dazu bei. Die geplante Umverteilung zugunsten der Strassen dagegen ist unverantwortlich und masslos. Soll weiterhin wertvolles Natur-, Landwirtschafts- und allenfalls sogar Bauland dem Autopendlerverkehr geopfert werden? Letzterer ist der wahre Verursacher für die von den Initianten immer wieder angeführten Staus auf den Autobahnen. Die geplante, massive Geldverschiebung würde diese falsche Entwicklung weiter zementieren. Eine ökologisch verantwortungsvolle und für die ganze Bevölkerung faire Verkehrspolitik dagegen berücksichtigt alle Verkehrsträger und gewichtet sie nach ihrem Nutzen für das Gesamtsystem. Genau dies wird heute über die bestehenden Agglomerationsprogramme des Bundes auch so umgesetzt. Das kann fallweise durchaus auch mal zum Ausbau einer Strasse führen. Eine Giesskanne mit 1,5 Milliarden aber ist der falsche Ansatz. Gerade vor kurzem wurde von den eidgenössischen Räten beschlossen, 10% der Treibstoffzölle zusätzlich für die Strasseninfrastrukturen zur Verfügung zu stellen (Stichwort: NAF). Das ist massvoll und genügt, das sehen auch der Bundesrat, die Mehrheit der eidgenössischen Räte, der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie der Städteverband so.

Der Bus ist nicht schuld am Stau

Die Befürworter argumentieren weiterhin, vom Ausbau der Strasse würde auch der Bus profitieren. Das stimmt zwar, geht aber am Kern des Problems vorbei. Die Strassen müssen nicht wegen dem Bus, sondern vielmehr wegen dem wachsenden Privat- und Transportverkehr ausgebaut werden. Auf National- und den meisten Hauptstrassen ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs verschwindend klein. Schliesslich ist die Flächen- und Transporteffizienz des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Verkehr massiv besser, bei konsequenter Verlagerung müsste keine einzige Strasse ausgebaut werden.

Verlogener Frontalangriff auf die Staatsfinanzen

Das Bild des gemolkenen Autofahrers soll Mitleid und Betroffenheit schüren. Es ist nicht nur falsch, es ist auch verlogen. Darum geht es in der aktuellen Vorlage überhaupt nicht. Es geht um einen Frontalangriff auf ein bisher ausgewogenes System zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, auch beim Verkehr. Einmal mehr sollen Partikularinteressen über jene der Allgemeinheit gestellt werden. Es braucht keinen zusätzlichen "Heimatschutz" ausgerechnet für jenen Teil des Systems, das erheblich an den aktuellen Umwelt- und Klimaproblemen mitverantwortlich ist.

12. April 2016, Reto Diener, Präsident Grüne Winterthur