Den Samen der Gerechtigkeit für die nächste Generation säen

Di 24.05.16

Jetzt das richtige tun

Asylsuchende die vor Krieg und Gewalt flüchten, brauchen in erster Linie Schutz. Die Rechtsvertretung und unentgeltliche Rechtsberatung von Beginn weg ist im Asylverfahren eine absolute Notwendigkeit. Damit kann der Prozess fair und anständig durchgeführt werden. Der Rechtsberater soll beispielsweise die Asylsuchenden über Ihre Rechte und Pflichten informieren. So können sich Asylsuchende schon sehr früh darauf einstellen, was sie im insgesamt doch eher komplexen Verfahren erwartet. Die Gesuchsteller werden befähigt, selbständig und informiert Entscheidungen zu treffen sowie vernünftig zu handeln. Rechtsberater unterstützen Asylsuchende auch bei der schwierigen Beschaffung von wichtigen Dokumenten aus dem Herkunftsland. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung zur korrekten Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles.

Die Revision bringt weiterhin alle wichtigen Personen und Organisationen für die Verfahren unter einem Dach zusammen. Diese Koordination macht die Asylverfahren gegenüber heute wesentlich effizienter.

Warum die SVP falsch liegt

Die SVP hat das Referendum gegen die Revision ergriffen. Asylchef Glarner fordert „Die Schweiz muss sich mit Stacheldraht abriegeln.“ Meiner Meinung nach hilft das weder der Schweiz noch Europa in irgend einer Weise. Es bedeutet im Gegenteil nur, dass noch mehr Angst und Hass gesät werden.  Eine solche Position ist menschenverachtend.

Human Rights Watch erklärte im Januar 2016 dazu: „Geleitet von einer Politik der Angst waren Regierungen in der ganzen Welt im vergangenen Jahr für Rückschritte bei den Menschenrechten verantwortlich. Die Flüchtlingsströme haben viele Regierungen zu dem fehlgeleiteten Versuch bewegt, durch die Einschränkung der Menschenrechte nach mehr Sicherheit zu streben.“ Anders ausgedrückt: Stacheldrahtzäune sind selbst nichts anderes als eine Art Kriegserklärung. Wollen wir das wirklich?

Die Politik sollte nicht nur an den Erfolg bei den nächsten Wahlen denken. Rechte Parteien  fokussieren  beim Abstimmungskampf auf kurzfristigen und egoistischen Gewinn. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken was das Ganze für die folgenden Generationen bedeutet.

Humanitäre Tradition der Schweiz

Bundesrat, Parlament, zahllose Hilfswerke, Asylorganisationen und Vereine in der Schweiz unterstützen die vorliegende Revision.  Mit ihr kann eine anständige Asylpolitik für alle umgesetzt werden. Bei einer vor kurzem in Winterthur organisierten Kundgebung haben wir gemeinsam für Aylan in Bodrum aber auch für alle anderen, die auf der Flucht sind gesungen. Auch in dieser Stadt gibt es eine grosse Welle der Sympathie für alle Verfolgen und Vertriebenen, das haben die letzten Monate immer wieder gezeigt.

Ich lade alle Stimmbürger und Stimmbürgerinnen ein, die Solidarität mitzutragen. Säen wir zusammen Gerechtigkeit für die nächste Generation. JA zur Revision des Asylgesetzes am 5. Juni, für eine lösungsorientierte, faire und konstruktive Asylpolitik.

25. Mai 2016, Memduha Tüfekci-Yalcin, Vorstandsmitglied der Grünen Winterthur