Kulturlandschutz - stimmen wir nun so lange ab, bis es den Baulöwen passt?

Do 13.10.16

Im Juni 2012 hat die Zürcher Stimmbevölkerung klar Ja gesagt zum Schutz von Kulturland. Weil sich der  Kantonsrat  weigerte, die Initiative umzusetzen, gibt es jetzt eine zweite Abstimmung. Es  scheint,  als stimmten wir so lange ab, bis den Baulöwen das Resultat passt.

Pro Sekunde verschwindet in der Schweiz ein Quadratmeter Kulturland. Im Jahr entspricht das etwa der Fläche  des  Zuger Sees. Jahr für Jahr wird Boden über- baut. Damit geht der Landwirtschaft ihre Grundlage aus: der fruchtbare  Boden.

Wohnen kann man mehrstöckig. Landwirtschaft geht nur einstöckig. Darum braucht das Kulturland Schutz vor der Überbauung. Genau darum geht es in der kantonalen Abstimmung am Sonntag, 27. November.

Die Ignoranz der Politik

Die Bevölkerung des Kantons hat unlängst erkannt, dass Kulturland geschützt werden muss, und darum   der   Kulturland-Initiative im Juni 2012 mit 55% zugestimmt. Dies war ein klarer Auftrag an die Politik. Die Mehrheit des Kantonsrats fand  dieses  Anliegen  2014 jedoch unnötig und  schickte es bachab. Allen voran die  SVP,  die sich sonst immer lauthals für den «Volkswillen» einsetzt. Offenbar zählt für die Vertreter der SVP der «Volkswille» nur dann, wenn es um ihre eigenen Initiativen geht.

Das ging uns Grünen zu weit: Marina Schlatter, Präsidentin der Grünen Kanton Zürich, reichte eine Beschwerde ein beim höchsten Gericht der Schweiz, dem Bundesgericht. Und das Bundesgericht gab uns Recht. Der Kantonsrat darf ein Volksanliegen nicht einfach so ignorieren. Der Kantonsrat müsse nochmals über die Bücher. Das war eine gehörige Ohrfeige an die rechte Mehrheit im Kantonsrat.

Doch was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser? Haben es die Baulöwen in der Politik verstanden? – Leider nein. Das Bundesgericht hatte die Gesetzesänderung zum Kulturlandschutz durchgesetzt. Die Baulöwen zuckten mit den Schultern und ergriffen das Referendum gegen die Umsetzungsvorlage.  Darum gibt es nochmals eine  Abstimmung zum Kulturlandschutz. Es scheint mir so, als wollten die Baulöwen und ihre politischen Verbündeten so lange abstimmen lassen, bis ihnen das Resultat passt. Denn sie wollen vor allem eins: Geld verdienen mit Bauen. Offenbar interessiert es die Baubranche  wenig,  dass immer weniger Platz bleibt, um unsere Lebensmittel zu produzieren.

Länder ohne Landwirtschaft

Es gibt Länder ohne Landwirtschaft: zum Beispiel  Singapur. Diese Länder importieren alle Nahrungsmittel. Das geht schon. Ich finde das aber nicht erstrebenswert. Mir ist es wichtig, dass wir gesunde Lebensmittel aus der Region essen können.  Zu dem ist auch die Landschaft in der Schweiz schützenswert: Es sind die zahlreichen Landschaften, die die Schweiz zur Schweiz machen.

Interessant dabei ist die Position der  SVP: jener  Partei, die glaubt, die Bauern zu vertreten und die Schweiz zu bewahren. Gerade diese Partei lehnt den Kulturlandschutz ab. Offenbar hatten bei der SVP die Baulöwen mehr Einfluss als die Bauern. Der Zürcher Bauernverband unterstützt nämlich die Umsetzung der Kultur land-Initiative und wirbt für ein Ja. Es ist sehr bemerkenswert, dass der sonst eher SVP-nahe Bauernverband unsere Initiative unterstützt. Auch die Bauern haben gemerkt, dass ihnen das Land ausgeht. Da stellt sich die Frage: Wer ist nun eigentlich die wahre Bauernpartei?

Die Gegner bezeichnen Kulturlandschutz als «radikal». Das Argument hat weder Hand  noch  Fuss. Der Gesetzesentwurf kommt von der Zürcher Regierung und entspricht dem Minimum  von  dem, was wir fordern. Bessere inhaltliche Argumente haben die Gegner  anscheinend  nicht.

Mir sind regionale Lebensmittel und eine intakte Landschaft wichtiger als der Profit der Baubranche. Ich stimme am 27. November deshalb auch ein zweites Mal Ja für den Kulturlandschutz.

Winterthur, 13. Oktober 2016, Martin Neukom, Kantonsrat