Unternehmenssteuerreform III für Winterthur

So 08.01.17

Das Wortungetüm «Unternehmenssteuerreform» wird unterdessen in allen Medien nur noch mit USR abgekürzt. Damit ist der Inhalt dieser dritten Ausgabe aber längst nicht weniger gewichtig. Es geht nicht nur um viele Zahlen, sondern auch darum, wieviel wir Winterthurerinnen und Winterhurer in Zukunft zahlen müssen. Ihre Stimme ist am 12. Februar darum besonders wichtig!

Die Grundlage der USR-3 ist eine Forderung der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an die Schweiz, die Privilegien für ausländische Statusgesellschaften aufzuheben. Dass die Schweiz dieser Forderung nachkommen muss, darin sind sich alle politischen Lager einig. Schliesslich wollen wir unsere einheimischen Betriebe ja nicht steuerlich benachteiligen.

Der Bundesrat hat grosse Angst, dass viele dieser Statusgesellschaften abwandern würden, wenn einfach dieses Privileg wegfällt. Darum hat er mit dem Parlament eine komplizierte Reform geschaffen, die Gegensteuer geben soll. Die Kantone sind frei, welche Teile sie davon umsetzen wollen. Der Bund nennt das Steuerwettbewerb. Im Kanton Zürich sollen für alle Firmen die Gewinnsteuern gesenkt werden, von 8 auf 6 %. Das tönt nach wenig, ist aber ein Rabatt von 25 %.

Nach der Berechnung des Kantons heisst das für Winterthur eine Einbusse von rund 16 Millionen Franken. Zur Erinnerung: Wenn der Gemeinderat am Budget schräubelt, bewegt er sich in der Summe meist unter 10 Millionen. Regierungsrat Stocker argumentiert geschickt mit den Zahlen: Wenn es nützt mit Prozenten, ansonsten mit absoluten Zahlen. So führt er an, dass diese Statusgesellschaften im Kanton Zürich 6000 Arbeitsplätze anbieten. Das klingt nach viel, ist de facto aber nur 0,7 % aller Arbeitsplätze.

Zudem ist längst nicht gesagt, dass bei einem Wegfall der Privilegien all diese Statusgesellschaften wegziehen würden. Neben dem Steuerfuss gibt es offensichtlich noch einige andere wichtige Faktoren wie gut ausgebildetes Personal, Kundenpotenzial, Lebensstandard, Sicherheit oder Umweltqualität, die die Firmen hier halten. Wenn dem nicht so wäre, wären wohl schon alle Firmen aus den Kantonen Bern oder Waadt abgewandert.

In Winterthur gibt es gerade einmal rund 60 privilegierte Statusgesellschaften (bei rund 7200 Firmen). Diese zahlen ungefähr eine Million Franken in die Stadtkasse ein. Das entspricht einem guten Prozent des Steuerertrags aller juristischen Personen. Käme die USR-3 durch, verliert die Stadt kurzfristig Einnahmen von netto 16 Millionen. Eigentlich wäre der Effekt der USR-3 noch grösser, nämlich 34 Millionen. Weil der Kanton aber einen Teil der Bundesgelder zur Abfederung der USR-Folgen an die Gemeinden auszahlt, halbieren sich die Kosten.

Wir sprechen hier von einem vom Bund (!) prognostizierten Einbruch der Steuereinnahmen bei den Firmen um 20 %. Wer sich noch an die Aussagen von Bundesrat Merz zur USR-2 erinnert, dürfte wohl zweifeln. Damals wurde im Abstimmungsbüchlein vorgerechnet, dass die USR-2 Kostenfolgen im Bereich von 900 Millionen betrage, tatsächlich waren es dann aber rund 3 Milliarden.

Dass die gute Konjunktur ein grösseres Loch in der Stadtkasse verhindert hat, wird der USR-2 als Verdienst angerechnet. Nach dem Motto: Dank tieferer Steuern konnten die Firmen auf der ganzen Welt besser wirtschaften.

Die Befürworter glauben, dass durch die Steuersenkung viele neue Firmen nach Winterthur ziehen werden und die 16 Millionen Verlust kompensieren können. Funktioniert das nicht, müssen wir die Zeche zahlen: Entweder durch eine massive Steuererhöhung bei den natürlichen Personen oder durch Leistungsabbau.

Winterthur, 8. Januar 2017, Jürg Altwegg, Gemeinderat und Stadtratskandidat