NAF - "Nein" zur Neuen Autobahn Förderung

Do 02.02.17

Der geplante Nationalstrassen und Agglomerationsfonds (NAF, Abstimmung vom 12. Februar) ist eine gigantische Geldmaschine zum weiteren Ausbau des schweizerischen Nationalstrassennetzes. Zu den bereits heute jährlich rund 2,3 Milliarden Franken sollen nochmals fast 700 Mio. neu dazu kommen. Gelder die künftig für andere, wichtige öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Bildung fehlen werden. Das geplante Ausbauprogramm tarnt sich mit dem Unwort "Engpassbeseitigung", ist in Tat und Wahrheit aber eine Wachstumsvorlage für die weitere Verbetonierung unserer Landschaft. Schon längst pfeifen es alle Spatzen von den Dächern: Der motorisierte Individualverkehr (MIV) hat neben dem hohen CO2 Ausstoss einen viel zu hohen Flächenverbrauch. Dies gilt insbesondere und gerade für die "Engpässe" im Pendlerverkehr (also zu den Stosszeiten) rund um die Agglomerationen, wo im Mittel kaum mehr als eine Person im Fahrzeug sitzt. Immer noch mehr Strassen zu bauen kann deshalb keine zukunftsfähige Lösung sein. Darum sage ich NEIN zu diesem masslosen Autobahnausbau.

Stattdessen benötigen wir vielmehr ein Verkehrs- und Mobility-Pricing-System, welches Anreize schafft, für Fahrten ohne zusätzlichen Transportbedarf entweder auf eine gemeinsame Fahrzeugnutzung zu setzen oder gleich auf den öffentlichen Verkehr zu wechseln. Letzterer nutzt die Ressourcen (Fläche, Energie, Kosten) um ein vielfaches effizienter als die private, meist überdimensionierte SUV-Karrosse.

Aus dem Fonds sollen künftig auch, wie nett, ein paar Brosamen (etwas mehr als 10%) für die sogenannten Agglomerationsprojekte ausgeschüttet werden. Mit Verlaub, das ist ein zu kleines Zückerchen um die restlichen mehr als 90% Strassenbauwahn durchzuwinken. Es profitieren bei den Agglomerationsprojekten vielfach ebenfalls grössere, kantonale oder kommunale Strassenbauprojekte, also gleich nochmals und zu grossen Teilen der MIV. Wer nun denkt, ich hätte etwas gegen Autofahrer liegt falsch. Im Gegenteil. Wenn das Verkehrssystem insgesamt effizienter und nachhaltiger wird, profitiert jener, der seinen Wagen adäquat nutzt, gleich doppelt. Erstens muss er weniger Abgaben entrichten (weil das System günstiger wird) und zweitens verbleiben auf der Strasse auch ohne Ausbau genügend Kapazitäten, weil eben nur noch jene Fahrten durchgeführt werden, welche auch wirklich notwendig sind.

Die Befürworter des neuen Fonds lügen sich mit dem Begriff "Engpassbeseitigung" in die Tasche der längst nicht mehr erfüllbaren Wachstumsträume. Effektiv werden damit lediglich neue Kapazitäten geschaffen, welche – das weiss jeder Verkehrsplaner – sofort wieder aufgefüllt werden, Kollateralschäden inklusive. Es ist auch in Winterthur schon beinahe unterhaltsam mitanzusehen, wie sich prominente Vertreter des unbegrenzten MIV-Wachstums mit dem Geleier um eine Autobahnüberdeckelung gegen den Lärm medial breit machen. Tja, dumm gelaufen, wir haben Autos und LKWs "gerufen" und jetzt ist der blöde Lärm gekommen. Aber was soll's, Tunnels sind ja en vogue. Auch in Oberwinterthur soll dem MIV nochmals ein x-hundert Millionen-Loch gebohrt werden.

Lassen wir sie doch weiter träumen und sagen zur aktuellen Vorlage einfach NEIN!

 

Reto Diener, Gemeinderat und Präsident Grüne Winterthur
(grünpunkt im stadi)