Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform 3 ab. Es ist die grösste Steuerreduktion aller Zeiten für Firmen in der Schweiz. Es werden viele neue Steuerabzüge für Firmen eingeführt. Die Folgen? Nehmen wir die Stadt Winterthur als Beispiel. Die Stadt ist finanziell am Limit und hat in den vergangenen Jahren schon viel gespart. Mit der Unternehmenssteuerreform 3 verliert Winterthur nach ersten Schätzungen einen grösseren zweistelligen Millionenbetrag. Und das pro Jahr! Im ganzen Kanton wird man deshalb entweder die Steuern für Private anheben oder staatliche Leistungen abbauen. Das kann heissen grössere Schulklassen, teurere öV-Tickets, weniger Prämienverbilligung, vielleicht weniger Polizei, das Schliessen des Hallenbades, weniger Forschung, weniger Kultur, weniger Stadtparks, weniger Naturschutz. Die Liste könnte seitenlang weitergehen.

Wer profitiert denn von der Steuersenkung? – Hauptsächlich Aktionäre. Die Hälfte davon sogar im Ausland (Das tut aber nichts zur Sache). Ein Grossteil des Gewinns von Firmen geht nämlich an Aktionäre.

Die Frage ist: Sollen Aktionäre mehr Geld haben, dafür soll es weniger staatliche Dienstleistungen geben? Ich sage dazu klar Nein am 12. Februar.

Winterthur, 2. Februar 2017, Martin Neukom, Kantonsrat Grüne, Bezirk Winterthur