Sozialversicherungsmissbrauch versus Steuerhinterziehung

Do 03.05.18

Menschen, die Sozialversicherungsleistungen in jeglicher Form beziehen, haben häufig harte Schicksalsschläge zu verkraften. Finanziell kommen sie nur mühselig über die Runden. Zu allem Überfluss stehen sie neuerdings unter dem Generalverdacht, die Leistungen unrechtmässig zu beziehen.

Nun hat das nationale Parlament in der Frühlingssession ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Versicherten ohne richterliche Genehmigung erlaubt. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Personen bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung, sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind mit richterlicher Genehmigung auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt, wie etwa GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Sogar Drohnen sind nicht auszuschliessen Sollen doch gemäss der neuen Gesetzesgrundlage auch aus von öffentlichen Plätzen frei einsehbare Privaträume überwacht werden dürfen. Ausschlaggebend für dieses neue Gesetz ist ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2016, welcher befindet, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für Sozialdetektive fehlen.

Bundesnahe Versicherung lobbyierte im Bundeshaus

Die Versicherungen, allen voran die SUVA, haben in der ständerätlichen Gesundheitskommission kräftig lobbyiert und damit erreicht, dass das Gesetz im Parlament in nie dagewesenem Tempo durchgepeitscht wurde. Sie wollen auf Teufel komm raus mit Sozialdetektiven Menschen überwachen, die sowieso schon unter dem oder knapp am Existenzminimum leben. Und nicht zu vergessen, die Kosten für die Überwachung werden durch unsere Versicherungsprämien beglichen.

Steuerhinterziehung – Die Zahlen sprechen für sich

2016 wurden von der IV 1950 Ermittlungen geschlossen. Daraus resultierten 650 Missbrauchsfälle. 178 Millionen Franken oder umgerechnet 470 ganze Renten konnten eingespart werden. Das ist tatsächlich eine beachtliche Zahl. Aber nichts im Vergleich zu den jährlichen Steuerhinterziehungsfällen. Die belaufen sich gemäss Schätzung auf fünf bis zehn Milliarden Franken im Jahr. Da frage ich mich: wo bleibt der Aufschrei im Ständerat, im Nationalrat, in der Bevölkerung? Oder könnte es gar sein, dass die eine oder der andere, die oder der sich jetzt stark macht für die Überwachung von Sozialversicherungsbezüger-/innen, selber Steuergelder am Staat vorbeischmuggelt?

Ich wehre mich gegen diese Verlogenheit. Tun Sie es mir gleich. Unterschreiben Sie noch heute das Referendum unter: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/. 98 Prozent der Sozialleistungsbezügerinnen danken es Ihnen.

Renate Dürr, Gemeinderätin Grüne