Erfreuliche Entwicklungen

Di 03.07.18

Im Grossen Gemeinderat sind an den letzten Sitzungen vor den Sommerferien aus Sicht der Grünen einige positive Entscheide gefallen und Informationen zu erfreulichen Entwicklungen zu vermerken. Überall waren die Grünen als Postulanten oder Motionäre, teils sogar federführend mit dabei.

Zahlreiche Vorstösse, die noch aus der letzten Legislatur stammten, und die den Verkehr betreffen, konnten an den Stadtrat überwiesen werden:

  1. Befreiung der Stadthausstrasse vom motorisierten Individualverkehr (TeilA, TeilB)
  2. Auftrag zu Abklärungen bzgl. weiterer Tempo30 Zonen im Zusammenhang mit der Strassenlärmsanierungsauftrag des Bundes (insbesondere auch an verkehrsorientierten Strassen)
  3. Auftrag zur Verkehrsberuhigung an der Pionierstrasse (insbesondere dem Abschnitt entlang der Bahnlinie)
  4. Auftrag zur Verbesserung der Sicherheit beim Kreisel Seener-/Grüzefelstrasse.
  5. Auftrag zur Zusammenführung von Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung (heute auf zwei Departemente verteilt)

Im weiteren liess die neue Vorsteherin des Baudepartementes (Christa Meier, SP) verlauten, dass bei der Pionierstrasse (3.) intern bereits ein Auftrag für eine diesbezügliche Sofortmassnahme eingeleitet wurde und dass auch bereits eine Arbeitsgruppe an der Fachbereichs-Zusammenlegung (5.) arbeite! Die Vorstösse haben also noch vor der Überweisung schon Vorwirkungen erzeugt.

Besprochen wurde auch eine Postulatsantwort betreffend die Ausdehnung der Betreuungszeiten an den öffentlichen Tagesschulen (morgens und abends), so dass diese wieder mit den Angeboten im Vorschulbereich (z.B. Kita's) übereinstimmen. Hier konnte der Departementsvorsteher (Jürg Altwegg, Grüne) ankünden, dass dies nun zur definitiven Einführung (auf nächstes Schuljahr) bereitstehe.

Dann wurde auch ein Postulat überwiesen, welches den Stadtrat (erneut) auffordert (die Grünen hatten dazu ja auch schon eine Petition eingereicht), die Suche nach Alternativen zum abgebrochenen Quartierwärmeverbund-Projekt Aquifer mit aller Intensität forzusetzen und dem Parlament insbesondere darzulegen, wie die Finanzierung dazu gesichert werden könnte.

Mit einer Motion schliesslich wollten wir sicherstellen, dass künftig Grünbereiche in den privaten Gärten gesetzlich besser geschützt sind (BZO-Revision). Die Überweisung gelang leider nicht ganz (Ablehnung mit 28:26 Stimmen). Besonders enttäuschend: Die Grünliberalen hatten dagegen gestimmt und damit verhindert, dass jetzt schon eine wirksame Massnahme gegen die städtischen Hitzeinseln umgesetzt werden kann. Immerhin konnte Christa Meier auch hier verkünden, dass die laufende PBG-(Baugesetz-)Revision auf kantonaler Ebene plant, genau diesbezüglich explizite Bestimmungen und Regelungen aufzunehmen („Grünflächen-“ statt wie bisher nur „Freiflächenziffer“). Künftig könnten diese dann auch in Winterthur (allenfalls bis ca. 2025?) in die hiesige BZO übernommen werden.

Reto Diener, Gemeinderat und Co-Präsident