(Noch) mutloser Stadtrat

Sa 27.10.18

Kein Mut für unkonventionelle Lösungen?

Die Antwort aus dem Superblock auf unsere Petition "Winti Erneuerbar" fällt wie erwartet aus. Wir nehmen immerhin erfreut zur Kenntnis, dass sich die Regierung  den klimapolitischen Zielen durchaus bewusst ist und dass auch bei der Stadtverwaltung und bei Stadtwerk bereits wieder Aktivitäten am Laufen sind, welche nach Wegen suchen, eine allfällige Nachfolgelösung für Aquifer in Angriff zu nehmen.

Tatsächlich ist - unter den Voraussetzungen der aktuellen Preise fossiler Energien - die Situation am Markt ausserordentlich schwierig. Hier liegt der Knackpunkt und wohl auch der wesentliche Grund für die Ablehnung von Aquifer. Man wollte das finanzielle Risiko nicht eingehen. Das ist äusserst bedauerlich, zeigt aber auch, wie wenig Mut die Regierung (noch) hat, zur Lösung dieses Problems dem Parlament allenfalls auch unkonventionelle Lösungen vorzuschlagen. Die Grünen haben (schon beginnend mit dem ursprünglichen Ansatz unseres ehemaligen Stadtrates Matthias Gfeller) immer wieder darauf hingewiesen, dass es für die frühen Betriebsjahre einer solchen Anlage eine zusätzliche Überbrückungsfinanzierung benötigt, welche als Investition in die Zukunft betrachtet werden muss. Eine Investition, die wir dem Klimaschutz und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen schuldig sind. In der gleichen Art und Weise, wie die Gesellschaft für die Ausbildung ihrere Kinder investiert, sollte sie auch in jene für eine erneuerbare Zukunft investieren. Genau wie bei der Bildung führt eine Unterlassung auch da zu Folgeproblemen, die allenfalls deutlich höhere finanzielle Belastungen und gesellschaftliche Probleme auslösen könnten. Das haben zahlreiche Untersuchungen im Umfeld der Klimaforschung immer wieder aufgezeigt.

Die Grünen fordern deshalb den Stadtrat unmissverständlich auf, dem Parlament diesbezüglich einen politischen Vorschlag vorzulegen. Wir sind uns bewusst, dass eine Querfinanzierung innerhalb der Profitcenter von Stadtwerk rechtlich nicht zulässig ist. Es wäre aber durchaus möglich, aus dem steuerfinanzierten Budget (gerade angesichts der regelmässigen Vergütungen von Stadtwerk an die Stadtkasse) hierfür etwas einzusetzen. Aquifer oder ein analoges Projekt hat das Potenzial zur CO2-Reduktion, welches so gross ist, wie alle bisher realisierten Quartierwärmeverbünde zusammen im Vollausbau ausweisen. Es geht also um einen durchaus erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele gemäss kommunalen und übergeordnet festgelegten CO2-Absenkpfaden. Wir können nicht warten, bis auf den St.Nimmerleinstag. Bis 2050 sollten wir auch gemäss internationalen Zielsetzungen (siehe "Paris 2015") aus der fossilen Energienutzung weitestgehend ausgestiegen sein. Die Zeit drängt. Das ist in der Zeitrechung solcher Projekte (20 bis 30 Jahre) durchaus bereits "morgen"!

von Reto Diener, Co-Präsident

Links:
Antwort Stadtrat (PDF)...
Investition in die Zukunft statt Gebührenreduktion à la FDP (Bericht in TeleTop)...
Grüne Winterthur (Facebook)...