Überwachung? NEIN Danke

Do 01.11.18

Versicherungen dürfen den Rechtsstaat aushöhlen, Versicherte stehen unter Generalverdacht

Die Versicherungen haben im Bundeshaus einen politischen Coup gelandet: Das Parlament konnte dem massiven Lobbying nicht standhalten und hat im Frühling kurzerhand einen Observationsartikel geschaffen, der die völlig unverhältnismässige Überwachung von Versicherten legalisieren soll. Versicherungsdetektive dürfen bei Annahme des Gesetzes künftig IV-BezügerInnen, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Anstatt eine rechtsstaatliche Lösung für die Missbrauchsbekämpfung zu suchen, hat das Parlament den Versicherungen einen Freipass erteilt. Die Grundrechte blieben dabei auf der Strecke.

Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Das geschieht nach genauen Regeln. Die Versicherungen wollen sich nicht mehr daranhalten. Mit dem Gesetz können sie neu Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei kontrolliert werden. Kein Richter entscheidet über den gravierenden Eingriff in die Privatsphäre.

Die Versicherungen wollen Profiteur, Ermittler und Richter in einem spielen.

Die Versicherungslobby hat im Parlament dafür gesorgt, dass mit dem neuen Gesetz die bisherige Überwachungspraxis nicht nur für die Invalidenversicherung gilt, sondern auch auf die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet wird. Die Privatdetektive können uns mit dem neuen Gesetz auf Schritt und Tritt folgen, in unsere Wohnung fotografieren und selbst das Schlafzimmer filmen. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre!

Die Versicherungsdetektive dürfen nicht nur an öffentlichen Orten observieren, sondern auch Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von frei einsehbaren privaten Orten tätigen. Nur bei Ortungsgeräten braucht es einen richterlichen Beschluss. Die technischen Mittel der Versicherungsdetektive sind in Zukunft kaum eingeschränkt. Mit dem neuen Gesetz haben die Versicherungsdetektive mehr Kompetenzen als die Polizei und der Nachrichtendienst bei der Terrorabwehr.

Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Ich möchte in einer freien, liberalen Gesellschaft leben und nicht andauernd überwacht werden, darum sage ich NEIN zum Gesetz für die Überwachung von Versicherten!

1. November 2018, Renate Dürr, Co-Präsidentin und Gemeinderätin Grüne Winterthur