Vor wenigen Tagen war zu lesen, Paul Krugman, seines Zeichens Wirtschaftsnobelpreisträger, habe die Inflation als besiegt erklärt. Das mag die vermögenden Bevölkerungsschichten freuen. Jenen hingegen, die wenig Einkommen und kaum Ersparnisse haben, dürfte der finanzpolitische Sieg über die Inflation egal sein. Sie schauen angstvoll in die Zukunft: Krankenkassenprämien, Energie- und Mietpreise steigen allesamt stark an. Wer bisher wenig hatte, wird künftig noch weniger haben. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Kosten in absehbarer Zeit sinken werden. In einkommensschwachen Schichten wird man künftig den Gürtel enger schnallen müssen. Noch enger. Der Schaden ist langfristig angerichtet. Um diese Menschen finanziell zu entlasten, wäre die Politik zum Handeln aufgerufen. Der grösste Hebel zur finanziellen Entlastung liegt hierfür klar in den Krankenkassenprämien.

Niemand würde beim Thema Sicherheit (Polizei und Militär) auf die Idee kommen, dies über eine Kopfprämie finanzieren zu wollen. Ebenso abwegig wäre es zu verlangen, die Sicherheitsorgane müssten gewinnorientiert arbeiten. Im Gesundheitswesen ist dies jedoch unverständlicherweise traurige Realität.

Ich fordere an dieser Stelle, dass das Finanzierungsmodell unseres Gesundheitswesens komplett geändert wird: Weg von einer unsolidarischen Kopfprämie, hin zu einer solidarischen Abgabe nach Einkommen und Vermögen, also faktisch über die Steuern finanziert. Ja, die wohlhabenden Schichten müssten sich damit deutlich mehr als bisher an den Gesundheitskosten beteiligen. Das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung der Schweiz besitzt 44% des Gesamtvermögens (der Anteil steigt weiter an). Das Geld ist somit vorhanden, erst recht wenn man bedenkt, dass es auf dem Rücken jener erwirtschaftet wurde, welche am meisten unter den immer höher werdenden Krankenkassenprämien leiden.

Um dies im Parlament umsetzen zu können, braucht es Stimmbürger, welche am 22. Oktober dem linken Parteispektrum ihr Vertrauen aussprechen. Mit der Bürgerlichen Mehrheit, wie wir sie seit Jahrzehnten in National- und Ständerat haben, wird sich in dieser Sache nichts bewegen.

Jonas Pfister, Bauingenieur, Nationalratskandidat Grüne ZH
publiziert in der Winterthurer Zeitung