Mit der Aufarbeitung von Restanzen rechnet die Stadt Winterthur mit Mehreinnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Dies führt zu einem Ertragsüberschuss von 14,4 Millionen Franken für das Budget 2018. Tatsächlich ein sehr erfreuliches Ergebnis, das aber auch zu voreiligen Schlüssen führen kann. So fordert die bürgerliche Parlamentsseite bereits heute eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte. Für die einzelnen Bürger ist diese Senkung kaum spürbar. In der Stadtkasse hingegen summieren sich die kleinen fehlenden Beträge in Millionenhöhe. Die städtische Finanzplanung rechnet mit einer Nettoverschuldung 1,4 Milliarden Franken und mittelfristig sogar mit weiteren hohen Defiziten.

Die Grünen erachten eine Steuersenkung als nicht zielführend. Der Ertragsüberschuss soll dem Eigenkapital gutgeschrieben, Investitionen in erneuerbare Energie bzw. Klimaschutzmassnahmen zugute kommen oder für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Langfristig profitieren die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner davon mehr als von einer rein klientelgesteuerten, kurzfristigen Steuersenkung.

Winterthur, 10. November 2017

Renate Dürr, Co-Präsidentin Grüne Winterthur
Reto Diener, Co-Präsident Grüne Winterthur