Parkplatzverordnung endlich auf der Zielgeraden?

Di 17.09.19

Im Jahr 2011 hatten die Grünen (konkret ihr Vertreter im Gemeinderat, Reto Diener) mit einer überwiesenen Motion die Revision der bis dato fakisch gültigen Parkplatzverordnung aus dem Jahre 1986 verlangt (gemeinsam mit Vertretern von SP, GLP und EVP). Im gleichen Jahr erliess der Stadtrat die bis heute übergangsmässig geltende Dienstanweisung, die rechtlich aber (aufgrund der fehlenden Legitimation durch das Volk) immer auf etwas wackligen Füssen stand. Im Oktober 2015 wurde, nach grossem Engagement der befürwortenden Parteien (identisch wie die Motionäre), eine erste Fassung für eine neue Version in der Volksabstimmung (gemeinsam mit den Nationalratswahlen) leider abgelehnt. Nun, fast genau 4 Jahre später, gelang es, in der Komission (BBK) eine neue Version zu schmieden, hinter der alle Parteien stehen können und die nun hoffentlich ohne Volksabstimmung in Kraft treten kann. Gestern verabschiedete auch das Plenum diese Vorlage mit grosser Mehrheit (53:3).

Die Grünen Vertreter im Parlament stehen geschlossen hinter dem vom Grossen Gemeinderat verabschiedeten Kompromiss, auch wenn wesentliche Punkte darin nicht in unserem Sinne sind. Wir hatten in der Kommission zahlreiche Anträge zu einer stadtverträglicheren Parkplatzpolitik gestellt, welche zum Ziel hatten, die gewünschte Lenkungswirkung für eine längerfristige Verschiebung des Modalsplits weg vom individuellen Auto-Verkehr (MIV) hin zu mehr öffentlichem und Velo-/Fussverkehr zu erreichen. Nach zähem Ringen in der Komission konnten wenigstens einige Punkte davon in den Kompromiss aufgenommen werden. So unter anderem die Beibehaltung der sachlogisch richtigen, strengeren Festlegungen im Reduktionsplan für Neuhegi oder eine Erhöhung der Minimalwerte für Veloparkierungen. Schlucken mussten wir dafür die gegenüber der letzten Vorlage höhere Maximalwerte in der Reduktionstabelle (für alle Gebiete), sowie grosszügige Ausnahmerregelungen, welche es ansässigen Firmen ermöglichen, auch bei Umbauten oder Geschäftsverlegungen ihre Parkplätze zu erhalten (eine Art Umgehung des Besitzstandverfalls gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz).

Die neue Verordnung verpasst damit das Ziel einer stringenten und in Einklang mit Verkehrsrichtplan, Gesamtverkehrskonzept sowie den Legislaturzielen des Stadtrats stehenden Verkehrslenkung und somit Verlagerung der Verkehrsanteile. Das muss hier deutlich festgehalten werden. Die reale Verkehrssituation heute bringt das mit der folgenden nicht bestrittenen Kalkulation deutlich zutage: Der MIV Anteil von heute rund 40% (an der Verkehrsleistung in der Stadt Winterthur) benötigt dazu rund 80% der öffentlichen Verkehrsflächen. Den Rest von 20% müssen sich alle anderen Verkehrsträger teilen, welche notabene die Hauptlast der Verkehrsleistungen tragen. Hauptgrund sind die immer grösser werdenden Fahrzeuge (Stichwort: SUV) und die miserable Auslastung im Pendler- und Einkaufs- und Freizeitverkehr (statistisch nur rund etwas mehr als eine Person pro Fahrzeug). Der Vorwurf des "gegeneinander Ausspielens" der verschiedenen Verkehrsträger (wie das von der Gegenseite immmer wieder an uns herangetragen wird) zielt angesichts dieser Zahlen ins Leere. Fakt ist vielmehr, dass die städtischen Strassenräume vom MIV Verkehrsanteil übermässig und in keiner Weise fair oder ausgeglichen belegt werden. Eine diesbezügliche Korrektur, bzw. andere Priorisierung, wäre also nichts weiter als die Herstellung eines ebensolchen, anständigen Nebeneinander. Leider fanden wir dafür in der Beratung auf der Gegenseite keine Unterstützung, im Gegenteil, wir stiessen auf erbitterten und nicht nachvollziehbaren Widerstand von bürgerlicher und Gewerbeseite.

Die Wirtschaft erhält mit diesem Kompromiss, neben den gegenüber der letzten Vorlage deutlich liberaleren Maximalwerten, zusätzlich grosszügige Ausnahme- und (quasi) Besitzstandsregelungen, welche klar gegen die eigentlich notwendige Änderung des Verkehrsträgermix sprechen. Die rote Linie ist damit mehr als überschritten. Wir sind trotzdem bereit, den Kompromiss mitzutragen, weil auch die Gegenseite auf gewisse noch extremere Positionen verzichtet hat und weil damit ein jahrelanger Streit endlich beigelegt werden kann. Wir erwarten deshalb aber auch, dass alle Parteien in und ausserhalb der Politik diesen Kompromiss ebenfalls respektieren und kein Referendum anstrengen. Sollte wider Erwarten trotzdem eine Volksabstimmung zustandekommen, muss die Lage allenfalls wieder neu beurteilt werden.

 

von Reto Diener, Gemeinderat und BBK-Mitglied