Parkplatzverordnung: Stadtrat lehnt ab und schiesst sich damit selbst ins Bein

Do 11.06.15

Der Stadtrat lehnt die neue Parkplatzverordnung (siehe Medienmitteilung) ab. Das ist zwar politisch – mit den neuen Mehrheiten – nachvollziehbar, bleibt aber inhaltlich unverständlich: Insgesamt ein Bärendienst für die Zukunft von Winterthur.

Die neue Verordnung zieht materiell nur nach, was mit der Dienstanweisung längst gängige Praxis ist und was in anderen Städten (wie z.B. Zürich) ebenfalls umgesetzt wird: Es braucht für den künftigen Stadtverkehr effizientere und umweltverträglichere Lösungen,  welche die Lebensqualität nicht weiter mit Lärm, Luftbelastung und der Verstopfung von Stadträumen über Gebühr beeinträchtigen. Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr, insbesondere für Pendler, bzw. Beschäftige sind in der Stadt wesentliche "Motoren" für die zunehmend schwierigere Verkehrssituation auf unseren Hauptstrassen, welche u.a. dazu führt, dass für Bus und Velos kaum Platz mehr bleibt. Nicht umsonst ist es auch das Ziel des Verkehrsrichtplans, den Modalsplit zugunsten letzterer zu verbessern. Dies sowie das sGVK (städt. Gesamtverkehrskonzept) halten unmissverständlich fest, dass es für den Erhalt eines funktionierenden städtischen Verkehrssystems unerlässlich ist, die Verkehrsträger zu steuern und nach Nutzen zu priorisieren.

Die Parkplatzverordnung setzt – auf moderate Art und Weise – bei der Steuerung des Angebotes an Abstellplätzen an. Bis zu 40% des Verkehrsaufkommens auf den Hauptstrassen ist durch Pendlerparkplätze verursacht. Die Massnahme der Begrenzung von Parkplätzen ist sinnvoll, effizient und erst noch kostengünstig. Es braucht weder teure Infrastrukturen noch Enteignung von Land für zusätzliche Strassen. Der motorisierte Individualverkehr bei den Pendlern hat ein Effizienzpotential von mindestens Faktor 3: In jedem Auto sitzt statistisch nur etwa eine Person.

Unter diesen Prämissen ist die Ablehnung einer vernünftigen urbanen Regelung ein Schuss ins eigene Bein, sprich ein Bärendienst für die Lebensqualität und die Zukunft in dieser Stadt. Die Grünen werden sich – obwohl ihre Anträge in der Vernehmlassung und im Gemeinderat abgelehnt wurden – mit allen Kräften für diese, nochmals betont, moderate Vorlage einsetzen.

Medienmitteilung Grüne Winterthur, 11. Juni 2015, Reto Diener, Präsident