Parlamentsbericht Feb. 2021

Fr 12.02.21

Budget 21: Keine Diskussion über Leistungen.

Die zweite Runde, nach der Rückweisung des ersten stadträtlichen Vorschlags im November, verlief wie erwartet frustrierend. Nachdem die rechte Seite, gestützt von der Mitte, der EVP und den Grünliberalen (GLP) (die neue Sparfuchs-Koalition) dem Stadtrat den Rasenmäherauftrag zu einem kleineren Steuerfuss und Einsparungen bei den Ausgaben erteilt hatte, erfüllte der Stadtrat den Auftrag - wie erwartet - auf seine Weise und nicht unbedingt so, wie sich das - zumindest die einen oder anderen auch in der Sparkoalition - vorgestellt hatten.

Die Koalition blieb ihrer Haltung aber auch bei der Beratung der neuen Vorlage fast bis zum Umfallen treu, stützte den neuen stadträtlichen Vorschlag in einer völlig ungewohnt bedingungslosen Art, das sich fast wie Hundegehorsam anfühlte. Obwohl Einzelne in der Eintretensdebatte ausdrücklich betonten, dass das Budget schlecht sei, bei den konkreten Punkten, wo es zum Beispiel um Leistungen ging, die im neuen Vorschlag nicht mehr enthalten waren, blieb es dann aus den Kreisen aus EVP und GLP plötzlich sehr still. So als wir und die SP forderten, bei der schulexternen Betreuung, dem weiteren Ausbau der Tagesschule oder den Stellen für die Agglomerations-Projekte, nicht zu streichen und diese wieder hineinzunehmen. Kein Votum, keine Debatte, einfach nichts. Traurig.

GLP und EVP - sonst bei diesen Anliegen immer dabei - hielten strikt an der Verweigerung der Diskussion über Leistungen und deren Wünschbarkeit fest. Der Landbote schrieb anschliessend in einer denkwürdigen Kolumne, es sei tatsächlich nicht Aufgabe des Parlamentes, an den Stadtrat rein strategisch-finanzielle Vorgaben (wie ein "Verwaltungsrat", Zitat von Urs Hofer/FDP/neoliberal) zu machen. Nein, das Parlament hat die Verwaltung leistungsorientiert zu führen, hat sich darum zu kümmern und darüber zu debattieren, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringen soll und welche nicht. Ein reines sich "hinter den Zahlen verstecken" und alles an den Stadtrat zu delegieren ist "feige" und dem Auftrag als Parlamentarier nicht angemessen.

Die Position der erwähnten Parteien kann nur so interpretiert werden, dass es ihnen letztlich schnurzegal ist, ob diese vorstehend erwähnten Aufgaben nun umgesetzt werden oder nicht. Oder mit anderen Worten: Lippenbekenntnisse der neuen Mitte, die wenn es hart auf hart geht, genau wie die rechte Seite dem "Steuergott huldigt", wie das Christian Griesser, unser Fraktionspräsident treffend monierte. Dabei war ausnahmslos (fast) allen im Saal klar, dass das noch längst nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wir treffen uns nächstes Jahr wieder!

 

Netto-Null Motion: Warten auf die Antwort des Stadtrates!

Im Sommer 2019 hatte die Klima-Allianz (SP, Grüne/AL, EVP, GLP) an der denkwürdigen Klimasitzung des Parlaments diesen Auftrag zur Festlegung und Massnahmenplanung an den Stadtrat überwiesen (Zweit-Motionär: Reto Diener). Vor genau einem Jahr wollte die damalige Stadträtin Barbara Günthard-Maier dazu eine Standard-Fristverlängerung von einem ganzen Jahr beim Parlament abholen. Das löste einen regelrechten Entrüstungssturm aus. Nach einigen Diskussionen gewährten wir ihr die Fristverlängerung zwar, aber nur unter der Bedingung, dass in anderthalb Jahren auch gleich die definitive Antwort vorliegt (etwa gemäss den Standard-Fristen, also ein Jahr nach üblicher Erheblicherklärung des Parlamentes, welche auf die erste Stellungnahme des Stadtrats nach rund einem halben Jahr erfolgt).

Unterdessen musste, die neu für das Departement zuständige Katrin Cometta, von den Motionären erneut, diesmal informell, eine kleine Fristverlängerung abholen, die wir ihr - Corona bedingt - gewährten. Auf März nun ist die Antwort und Massnahmenplanung versprochen. Die Erwartungen sind gross, aber die Umsetzung von Massnahmen dürfte sehr anspruchsvoll werden. Längst sind die tiefer liegenden Früchte geerntet, die Pflicht ist erledigt, nun folgt der ungleich schwierigere Teil. Und wir haben - gemäss übereinstimmenden Aussagen auch der Wissenschaft - nicht ewig mehr Zeit. Vielleicht knapp 20 Jahre noch, wenn alles optimal läuft. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los!

 

Vorstösse zu mehr Biodiversität und mehr Grün im Stadtraum:
Erste Schritte und schwierige Verhandlungen.

Gemeinsam in der Klima-Allianz konnten wir ein Postulat (Mitpostulantin: Katharina Frei Glowatz) einreichen, welches für das Stadtgebiet eine umfassende und vernetzte Biodiversitätsstrategie fordert, deutlich mehr als bisher davon und nur sehr sektoriell umgesetzt wurde. Soweit so gut. Gleichzeitig, das war der Plan wollten wir Grüne (Erst-Motionär: Reto Diener) einen Vorstoss zur Anpassung der Bau- und Zonenordnung einreichen, welche einen festgelegten Anteil an u.a. biodiversem Grün (möglichst inkl. Bäume) auch für private Gärten und Anlagen fordert. Für die öffentlichen Anlagen wird dies von der Stadt, wo immer möglich, schon sehr weitgehend so umgesetzt. AL, SP und EVP unterstützten, die GLP konnte sich bisher noch nicht dazu durchringen. Unterdessen läuft etwa die gefühlt sechste Verhandlungsrunde mit Anpassungen am Text und Inhalt.... Noch hoffen wir auf schliessliche Zustimmung. Denn ohne diese haben wir keine Mehrheit im Parlament und die Motion würde schon nach der Einreichung wieder "abgetischt".

 

von Reto Diener, Gemeinderat und Co-Präsident Grüne