Privatisierung der Stadtgärtnerei?

Mo 30.06.14

Die systematische Aushöhlung öffentlicher Aufgaben durch das Parlament von Winterthur

Vor 30 Jahren bereits versuchten liberale Kräfte staatliche Leistungen auszuhöhlen und zu erodieren: "mehr Freiheit, weniger Staat" war damals der Leitspruch dazu. Das war immerhin eine klare Ansage ohne Umschweife. Die Wildwest-Attacke scheiterte insgesamt aber eher kläglich.

Heute wird dasselbe Menu erneut aufgetischt. Die gleichen Kreise wie damals übetreffen sich mit Anrichten zunehmend ungeniessbarer Cocktails aus Privatisierung und Auslagerung von wichtigen öffentlichen Aufgaben. Mit Fanfaren und Trompeten werden diese schlecht geredet und zu zerschlagen versucht. Durchaus mit ersten zweifelhaften Erfolgen, dank der zusätzlichen und grosszügigen Unterstützung der neuen "Mitte"! Es reicht scheinbar nicht, wenn der Stadtrat die Gemeindezuschüsse an die Bedürftigsten streicht und Angestelltenlöhne reduziert, es reicht nicht, wenn kulturelle Subventionen abgebaut werden und die Villa Flora gekippt wird. Es reicht diesen Kreisen auch nicht, wenn eine öffentlichen Aufgabe nach der anderen aufgrund rigoroser Sparpgrogramme gestrichen werden muss und Personal abgebaut wird (z.B. in der Verkehrsplanung). Nach dem Frontalangriff auf das letzte städtische Budget werden nun auch gezielt noch einzelne Verwaltungsbereiche unter Beschuss genommen. Die jüngste Attacke läuft gegen die Stadtgärtnerei. Ausgerechnet. Genau da wo z.B. viele Arbeitnehmer eine Stelle und ein Auskommen finden, die auf dem freien Markt kaum mehr eine Chance haben. Diese Menschen werden mit Sicherheit früher oder später in der Sozialhilfe landen: ein sozialer Boomerang.

Ausgerechnet die Stadtgärtnerei, die sich mit viel Engagement und hoher Effizienz neben der Grünpflege auch um Artenvielfalt und den Erhalt der Grünstadt Winterthur kümmert. Ausgerechnet diese wollen die Liberalen mit dem "Grün" im Namen nun auch noch zerschlagen (von den anderen beteiligten Parteien hatten wir wenig anderes erwartet). Das verstehe wer will, die Argumente sind – mit Verlaub – äusserst dürftig, wenn nicht gar verlogen: Private sollen die gleichen Auflagen erfüllen müssen (z.b. sozial und ökologisch). Wenn sie's tun wird's nicht günstiger, wenn sie's nicht tun gehen die Ziele verloren. Ehrlicher wäre es dazu zu stehen, dass schlicht öffentliche Aufgaben aufgekündet werden sollen, "koste" es was es wolle. Konkret: Soziale Verantwortung, ökologische Vernetzung sowie die Gartenstadt Winterthur sollen auf dem Altar der Privatisierung geopfert werden.

Wir sind – gemeinsam mit zahllosen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in dieser Stadt – bestürzt und fassungslos darüber, wie in diesem Parlament zu solchen Anliegen Mehrheiten zustandekommen. Diese Spielart von "Change" (beziehungsweise Papiertiger-Konzepten) könnten wir uns wirklich sparen!

Fraktionserklärung Grüne/AL, Reto Diener, Gemeinderat