Sanierungsprogramm Balance – In keiner Weise ausgewogen!

Do 12.03.15

Statt klare Prioritäten zu setzen wird die Stadtverwaltung wie eine Zitrone weiter ausgepresst. Es wird einmal mehr mit dem Rasenmäher über alle Departemente hinweggefahren. Ein Konzept ist nicht erkennbar und es fehlt insbesondere die Ausgewogenheit des Pakets als Ganzes. Mit den Steuersparprogrammen der letzten Jahren sind der Stadt jährlich rund 60 Millionen Einnahmen entzogen worden. Jetzt muss eine Korrektur erfolgen. Die Grünen/AL verlangen einen solidarischen Einbezug der Bevölkerung. Eine moderate (allenfalls temporäre) Steuererhöhung gehört in das Paket zwingend dazu.

Der Stadtrat stellte eine vollumfängliche Überprüfung sämtlicher Aufgaben in Aussicht. Das nun präsentierte Resultat besteht aus sehr vielen Einzelmassnahmen. Teilweise werden Einsparungen von wenigen CHF 10'000 geplant. Eine Strategie ist nicht erkennbar. Mutlos wird einfach (fast) überall weiter gestrichen und heruntergefahren.

Ganz besonders schräg sind die geplanten Lonhkürzungen in den Alterszentren. Dass ausgerechnet in den klassischen Frauenberufen weiter nach unten gedrückt werden soll ist angesichts der unüberhörbaren und berechtigten Gleichstellungsforderungen inakzeptabel und verantwortungslos. Zudem: In der Vergangenheit hatten zum Beispiel die Kindergärtnerinnen oder das Pflegpersonal Erfolg mit Lohnklagen. Die Realisierung dieser Spareffekte ist deshalb mehr als fraglich. Die geplante Reduktion der Lehrstellen schliesslich ist eine Schande. Die öffentliche Hand darf sich bei der Ausbildung junger Menschen nicht einfach aus der Verantwortung ziehen.

Weitere Reduktion der Pflege von Grün- und Parkanlagen sind aus unser Sicht nicht akzeptabel. Die Sauberkeit der Anlagen und deren ökologischer Ausgleichswert als grüne Lungen der Stadt dürfen nicht weiter in Frage gestellt werden. Das ist ganz wichtiger Bestandteil der Winterthurer Lebensqualität. Zu deren Sicherung muss nötigenfalls die ganze Bevölkerung nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen (Steuern).

Unverantwortlich und abzulehnen ist auch der Einbezug der Abschaffung der Gemeindezuschüsse. Erstens stimmen wir über diese erst noch ab und zweitens gilt auch hier ganz besonders: Das ist unterste Sparschublade auf dem Buckel der Schwächsten und kommt überhaupt nicht in Frage. Mit nur einem einzigen Steuerprozent könnte dies kompensiert werden. Für den Mittelstand nicht mal 4 Café-Crème pro Jahr!

Positiv beurteilen wir die Anpassung beim Gegenvorschlag zur Polizeiinitiative. Wir waren im Gemeinderat die einzigen, welche sich gegen die Stellenaufstockung stellten. Wir unterstützen deshalb die nun vorgeschlagene Sistierung dieses Ausbaus. Ebenfalls unterstützen wir die Anpassung bei den Sportpasspreisen. Personen aus, bzw. Gemeinden, die sich nicht mit eigenen Anlagen am System beteiligen, sollen mehr an die Eintritte bezahlen.

Die Grünen/AL werden sich für ein real ausgewogenes Sanierungspaket engagieren, das neben gezielten Sparmassnahmen auch einen solidarischen Einbezug der ganzen Bevölkerung (Steuererhöhung) beinhaltet.

 

von: Christian Griesser (Fraktionspräsident) und Reto Diener (Parteipräsident)