Stellungnahme zum Budget 2020

Mi 02.10.19

Eine prosperierende Stadt sowie der Einsatz fürs Klima benötigen auch in der öffentlichen Hand zu gleichen Teilen personelle Ressourcen und finanzielle Mittel. Dafür Steuern zu erheben ist das sozialpolitisch gerechte und richtige Instrument.
 

 

Winterthur ist eine wachsende Stadt. Das hat seinen Preis. Es bedeutet steigende Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt. So ist zum Beispiel die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Winterthur gegenüber dem Vorjahr nochmals um 150 gestiegen. Dieses Wachstum bedingt  mehr Lehrpersonen, mehr schulergänzende Betreuung aber auch mehr Schulraum. So befinden sich im Budget 2020 rund 28 Millionen nur für Investitionen in Schulhäuser (Sanierungen, Erweiterungsbauten, Pavillons). Insofern begrüssen die Grünen den moderaten Stellenausbau zur Sicherstellung der öffentlichen Leistungen.

Der budgetierte Gewinn von 3.7 Millionen ist kein Grund zum Jubeln, denn die Zukunft sieht  düster aus. Für die Jahre 2021 bis 2023 werden Verluste von 25, 39 und 54 Millionen prognostiziert. Auch wenn  die eine oder andere der nun vorhergesagten Gewitterwolken an Winterthur vorbeizieht, die Prognosen für die Jahre 2021 bis 2023 sind  besorgniserregend. Zudem stellt auch die städtische Pensionskasse eine grosse, noch immer nicht gelöste Herausforderung dar.

Die Grünen betrachten die Steuersenkung, welche zuletzt mit dem Budget 2018 beschlossen wurde, als Fehlentscheid und werden auch dieses Jahr eine Rückgängigmachung beantragen. Zudem werden wir uns ganz besonders für eine Stärkung der ökologischen Programme einsetzen. In den letzten drei Jahren erlebten wir drei Jahrhundertsommer. Das Parlament hat diesen Juli den Klimanotstand beschlossen. Gründe genug, vermehrt für künftige Generationen vorzusorgen!


Weitere Auskünfte erteilen gerne:
Christian Griesser, Gemeinderat, Mitglied AK, Fraktionspräsident Grüne/AL, 079 637 51 08
Reto Diener, Gemeinderat, Mitglied BBK, Co-Präsident Grüne, 076 540 90 46