Stellungnahme zum Budget 2021 V2

Fr 27.11.20

Der zweite Budgetantrag des Stadtrates überzeugt nicht. Er berücksichtigt weder die Kosten der Massnahmen gegen den Klimawandel noch die raumplanerischen Herausforderungen. Die Grünen Winterthur haben den Rückweisungsantrag im Grossen Gemeinderat Winterthur nicht unterstützt. Die Parlamentsmehrheit zwang den Stadtrat seinen ursprünglichen Budgetantrag einschneidend zu korrigieren, jedoch ohne genau zu bezeichnen wofür die Stadt weniger oder gar kein Geld mehr ausgeben soll bzw. auf welche Leistungen die Stadt verzichten soll. Es ist somit nicht erstaunlich, dass der zweite Budgetantrag des Stadtrates folgenschwer ist. Die Grünen sind in keiner Weise über diesen Antrag erfreut.

Der Stadtrat beantragt gänzlich auf Lohnmassnahmen zu verzichten. Nicht einmal die budgetneutrale Verwendung der Rationsgewinne für Lohnmassnahmen ist vorgesehen. Faktisch bezahlt die Stadt Winterthur dem Personal im Jahr 2021 insgesamt weniger als im Jahr 2020. Dies ist keine angemessene Wertschätzung gegenüber dem Personal.

Ebenfalls katastrophal ist der Verzicht auf die ursprünglich geplanten zwei Projektleiterstellen für die Umsetzung des Agglomerationsprogrammes. Winterthur wird ohne diese Stellen letztlich weniger finanzielle Mittel aus dem Agglomerationsprogramm erhalten. Wir schneiden uns mit dieser Massnahme ins eigene Bein.

Wir Grüne weisen weiterhin daraufhin, dass der Steuerfuss zu tief ist. Winterthur ist eine wachsende Stadt. Dies bedeutet steigende Kosten für Bildung, Gesundheit, und soziale Wohlfahrt. Zudem besteht bei der städtischen Infrastruktur ein grösserer Nachholbedarf.

Nicht zu unterschätzen sind weiterhin die steigenden Kosten der Massnahmen gegen den Klimawandel bzw. die kontinuierliche Klima-Erwärmung. Sei es die Umstellung der Energieversorgung auf CO2-freie Energieträger, die Abkehr vom fossilen MIV, die Begrünung der Stadt und der Gebäude zur Kühlung in den immer heisseren Sommermonaten. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht kostenlos. Wenn wir jetzt in ökologische Massnahmen investieren, werden wir langfristig davon finanziell profitieren.

Aufgrund des konstanten Bevölkerungswachstum steigt die Nachfrage nach Wohnraum, Freiräumen und öffentlichen Einrichtungen in Winterthur. Darum steht Winterthur vor wichtigen raumplanerischen Herausforderungen. Der zukunftsgerichtete und ressourcenschonende Umgang mit dem Boden, die Sicherung der Frei- und Grünräume, der Biodiversität sowie die Förderung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist ebenfalls nicht umsonst zu bekommen.

Die Grünen Winterthur fordern eine Steuerfusserhöhung von mindestens 5%. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Lebensqualität seinen Preis haben darf.

Christian Griesser, Gemeinderat, Mitglied AK, Fraktionspräsident Grüne/AL, 079 637 51 08
Reto Diener, Gemeinderat und Co-Präsident, 076 540 90 46