Warum man die Steuern gerne bezahlen sollte

Mi 11.03.15

Wie immer Anfang Jahr flattert die Steuererklärung ins Haus und verursacht Unmut. Das Ausfüllen ist ärgerlich - das Bezahlen der Rechnung auch. Zugegeben: Da wirkt der Titel des Artikels provokativ. Die rechten Politiker schimpfen oft über den Staat. Der Staat sei ineffizient und fault – er nehme den Bürgern ihr hart erarbeitetes Geld weg. Dabei würden die Steuern stets erhöht. Diese Aussagen wurden in Vergangenheit so oft wiederholt, dass sie viele Leute verinnerlicht haben. Umso mehr ärgert man sich, wenn dann diese Steuerrechnung kommt.

Werfen wir erst mal ein Blick auf die Aussage, die Steuern würden ständig steigen. Kantonsrat Stefan Feldmann hat hierzu eine interessante Anfrage eingereicht. Der Regierungsrat soll auflisten, wann in den letzten 15 Jahren im Kanton Zürich die Steuern erhöht und wann gesenkt wurden. Der Regierungsrat lieferte dazu eine Tabelle. Darin ersichtlich sind 14 Steuererleichterungen, wie neue Abzüge, reduzierte Firmensteuer oder auch die gesenkte Erbschaftssteuer. Und welche Steuern wurden erhöht oder neu eingeführt? – Keine einzige.

Alles zusammengerechnet verliert der Kanton durch alle genannten Steuersenkungen mehr als 1200 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein grosser Betrag.

Die Aussage Steuern würden ständig erhöht, ist somit klar falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Ständig wird gespart. Es wird gespart bei den Schulen, den Universitäten, der Integration oder sogar bei der Polizei, wie bei der letztjährigen Budget-Debatte zu sehen war. Anstatt erst die Steuern zu reduzieren und dann blind zu sparen, sollten wir uns die Frage stellen: Was ist die Aufgabe des Staates? In Anlehnung an den Amerikanischen Politologen George Lakoff sehe ich zwei wesentliche Aufgaben des Staates: Schutz gewähren und Möglichkeiten schaffen.

Staatsauftrag 1: Schutz gewähren

Die wichtigste Aufgabe des Staates ist der Schutz der Menschen. Der Staat sorgt für eine gute Gesundheitsversorgung zum Beispiel in Form von Spitälern. Somit sind wir geschützt vor Krankheit. Aber auch die Polizei und die Feuerwehr schützen uns vor Kriminalität oder Hausbränden. Ebenfalls ist es der Staat der festlegt und kontrolliert, dass Lebensmittel nicht schädlich sind für uns und sorgt für eine gesunde Umwelt. Wenn zwei streiten, können Sie vor Gericht, welches ebenfalls der Staat zur Verfügung stellt. Ohne unser weit ausgeprägtes Rechtssystem, würde unsere Welt durch Chaos und Willkür geprägt. Man erkennt bereits hier, dass all dies Geld kostet. Fehlt das Geld, kann der Staat die Bürger weniger gut schützen.

Staatsauftrag 2: Möglichkeiten schaffen

Tagtäglich nutzen wir sie, vielleicht sogar ohne es uns bewusst zu sein – Infrastruktur. Wir nutzen den öffentlichen Verkehr, Strassen und Brücken, Wasserleitungen, das Stromnetz. Die Infrastruktur ermöglicht das Leben, wie wir es kennen. Weder Firmen noch Privatpersonen kämen ohne sie aus. Auch das ist in der Verantwortung des Staates. Genau so ist es die Bildung. Sie ermöglicht erst, dass im oben erwähnten Spital auch ausgebildete Fachkräfte arbeiten. Nur wegen der guten Schulen und Universitäten können Firmen Leute einstellen, die für ihre Arbeit nützlich sind. Doch Infrastruktur und Bildung kostet den Staat Geld.

 

Winterthurer Stadtanzeiger, grünpunkt, 11.3.2015, von Martin Neukom, Kantonsrat Grüne Winterthur