Der Stadtrat und der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Winterthur beantragen dem Grossen Gemeinderat zu Handen der Volksabstimmung einen Kredit von CHF 144 Millionen. Zudem werden von der Stadt Winterthur als Arbeitgeberin und den Arbeitnehmern zusammen Sanierungsbeiträge von zirka 66 Mio. zu leisten sein.

Die von der Stadt Winterthur zu leistenden Beträge sind unerfreulich hoch. Trotzdem ist die öffentliche Hand und damit auch der Steuerzahler in der Pflicht, die Sanierung massgeblich zu übernehmen. Aber auch die jetzigen Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner sollen einen Beitrag leisten. Einerseits über Sanierungsbeiträge und anderseits über Renten, die künftig weiter sinken werden.

Die Pensionskasse der Stadt Winterthur kämpft wie (fast) alle anderen Pensionskassen mit der steigenden Lebenserwartung und den tiefen Zinsen. Im Fall von Winterthur kommt die vergleichsweise hohe Anzahl von Rentenbezügern dazu. Die Kantonalisierung von bestimmten Berufsgruppen führte dazu, dass viele Erwerbstätige, jetzt über den Kanton angestellten Berufskollegen, ihre Beiträge an eine andere Pensionskasse (BVK) leisten. Unter diesem  Gesichtspunkt erwarten wir, dass sich auch der Kanton in irgend einer Form an der Sanierung beteiligt.

Eine massivere oder schnellere Senkung des Umwandlungssatzes ohne eine entsprechende Übergangsregelung ist für uns kein vertretbarer Weg. Dies würde u.a. auch zu massiven personellen Fluktuationen führen. Zudem stellt sich die Frage, ob und vor allem in welchem Umfang die heutigen Arbeitnehmer der Stadt Winterthur für die Aufarbeitung der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden sollen. Wir neigen zur Ansicht, dass hier vielmehr die ganze Bevölkerung von Winterthur in der Pflicht ist. Deshalb war es nicht richtig, jetzt schon die Steuern wieder zu senken. Die Grünen befürworten vielmehr ein eher noch stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand.

Die Stadt Winterthur ist mit diesem Problem nicht alleine. Viele Pensionskassen sind in Schieflage. Es ist klar, das System der 2. Säule beruht auf einem fortgeschriebenen, in der Vergangenheit üblichen Wirtschaftswachstum. Ein solches wird es aber in der Zukunft kaum jemals mehr geben.

Nicht zuletzt ist auch die Anzahl Beitragszahler im Verhältnis zu den Rentenbezügern zu tief. Der Meccano der Pensionskasse muss grundsätzlich und nicht nur in Winterthur neu überdacht werden. Wie bei der Atomenergie und deren Altlasten stehen wir vor einem grossen Scherbenhaufen und müssen gemeinsam dafür besorgt sein, den Weg in die Zukunft auf eine neue Basis zu stellen.

Winterthur, 19. Dezember 2017, Christian Griesser, Fraktionspräsident Grüne/AL