Petition - Start der Unterschriftensammlung

Der Stadtrat entscheidet über den Kopf von Parlament und Bevölkerung hinweg, das bisher grösste Quartierwärmeprojekt zur Umsetzung der lokalen und internationalen Klimaschutz­ziele wegen scheinbar mangelnder Rendite nicht umzusetzen. Die Grünen sammeln deshalb ab sofort für eine Petition, um den Auftrag aus der Bevölkerung zu bekräftigen. Sie verlangt vom Stadtrat, den Ausstieg aus den fossilen Energien anzupacken und den Diskurs darüber mit Parlament und Bevölkerung wieder aktiv aufzunehmen. Woher will der Stadtrat wissen, dass die Mehrheit nicht bereit ist, den begonnen Generationenweg auch bei etwas Gegenwind fortzusetzen?

Mit den Volksabstimmungen "Winergie 2050" von 2012 und dem Rahmenkredit von 70Mio von 2015 hat die Bevölkerung von Winterthur unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass sie etwas ge­gen die Klimaerwärmung und zum Schutz der verbleibenden fossilen Energieressourcen unterneh­men will. Der Stadtrat hatte dies mit dem Energiekonzept 2050 schon 2011 aufgenommen und der Gemeinderat hatte darauf gestützt 2013 einen Energieplan erlassen. Letzterer sieht vor, dass im Quartier Neuwiesen die Nutzung der erneuerbaren Grundwasserwärme Vorrang haben soll.

Diese Rahmenbedingungen haben schliesslich zum Projekt Aquifer geführt, welches der Stadtrat nun mit zwei im Nachhinein recht fragwürdigen Entscheiden aus der Bahn geworfen hat. Der erste davon war die Sistierung der Vorlage im Herbst 2016. Dies bevor die Vorlage im Gemeinderat dis­kutiert werden konnte. Sicher, während dem die AU (Administrativuntersuchung) bei Stadtwerk lief, wäre eine Beratung der Vorlage schwierig gewesen. Immerhin waren aber bereits erste Vorleistun­gen erbracht worden, und das Projekt hatte über den Volksentscheid von 2015 eine sehr hohe Le­gitimität. Dort war unmissverständlich ausgesagt worden, dass der grösste Teil des Kredits für ge­nau dieses Projekt eingesetzt werden soll. Die Unsicherheit welche aufgrund der Verzögerungen aufkam, hatte leider zur Folge, dass verschiedene Eigentümer mit grossen Liegenschaften ihre An­schlusszusage zurückzogen. Diese haben nun begonnen anders und wohl teilweise auch wieder mit ökologisch schlechteren Varianten für den Ersatz der bestehenden Anlagen zu planen. Jedoch, es geht hier um ein Projekt das über deutlich mehr als einen Erneuerungszyklus läuft, man brauch­te deswegen noch lange nicht alles über Bord zu werfen.

Der zweite, noch unverständlichere Entscheid erfolgte nun fast genau ein Jahr später. Das Projekt soll gänzlich eingestellt werden und dies erneut ohne darüber eine Diskussion im Gemeinderat durchgeführt zu haben. Über den Kopf von Parlament und Bevölkerung hinweg beschied die Mehr­heit des Stadtrats, das Projekt sei nicht rentabel und könne deshalb nicht umgesetzt werden (kon­kret: 2% Rendite wären nicht genug). Mit Verlaub, kann der Stadtrat heute nachhaltige Projekte nennen, die mehr als 2% Rendite abwerfen? Und: Darf uns die erneuerbare Zukunft nicht etwas Wert sein? Woher weiss der Stadtrat, dass die Mehrheit der Winterthurer/innen nicht trotzdem zum Ge­nerationenhandeln bereit ist?

Die Grünen fordern den Stadtrat deshalb auf, den Volkswillen ernst zu nehmen, die Planung für Projekte zum Ausstieg aus den fossilen Energien unvermittelt an die Hand, sowie für allfällige Ent­scheide darüber die Diskussion im Gemeinderat wieder aufzunehmen. Um das Anliegen gemein­sam mit der Bevölkerung zu bekräftigen, sammeln wir ab Freitag früh für die beiliegende Petition Unterschriften.

Medienmitteilung vom 14. September 2017, Reto Diener und Renate Dürr (Co-Präsidium)