Zeughausareal Nord: Gemeinderat ausgebootet?

Sa 14.02.15

In einem Brief an den Stadtrat haben wir eine Reihe problematischer Aspekte der Entwicklung auf dem Zeughausareal Nord festgehalten. Wir verlangen konkret einen erneuten Entscheid des Gemeinderates in Bezug auf die langfristige Nutzung mit Baurechtsverträgen (insbesondere mit der Privatschule SalzH).

Gleichzeitig erschien auch ein Artikel im Landboten (siehe Kasten rechts). Hier der Inhalt des Briefes:

1. Der Gemeinderat hat im September 2013 der Umzonung zugestimmt. In der damaligen Weisung (13/069) wurde als neue Nutzung unmissverständlich das Siegerprojekt des zuvor durchgeführten Wettberwebs angeführt. Es heisst dort wörtlich: „Für die nördlichen Zeughäuser ist aus einem Nutzungswettbewerb das Konzept «Ein Zentrum für angewandte Nachhaltigkeit» hervorgegangen. Dieses sieht längerfristig die sanfte Renovation der Zeughausbauten und die anschliessende Vermietung an vielfältige Nutzungen wie Gewerbe, Ateliers, Praxen, Läden, Gastronomie sowie öffentliche Nutzungen wie Quartiertreff oder Krippe vor. Das Konzept wird gegenwärtig konkretisiert.“ In der Weisung stand kein Wort von einer (möglichen) Nutzung durch eine private Schule oder ähnliches. Die Legislative musste davon ausgehen, dass der beschriebene Rahmen für die künftige Nutzung gilt. Genau wie etwas später das Bauprojekt auf den Arealen Mitte und Süd Basis für die geplante Umzonung jener beiden Teile darstellte.

2. Heute, keine eineinhalb Jahre später stehen wir vor einer komplett neuen Situation. Der Stadtrat hat entschieden, eine ganz andere Nutzung zu favorisieren. Er tut dies indem er das Areal zweiteilt und das langfristige Baurecht zwei Parteien separat anbietet: zum einen der bisherigen Ankermieterin SalzH, zum anderen dem Zentrum für Nachhaltigkeit. Letzeres wohlwissend, dass dies für das Zentrum keine Option ist und sein kann. Wurde das damalige Projekt (siehe oben) doch für das ganze Areal eingereicht. Das Zentrum hat unterdessen seine Haltung auch klar kommuniziert und festgehalten, dass es nur an einer (mittel- bis langfristigen) Nutzung des ganzen Areals interessiert ist. Es hat seinerseits einen Kompromiss angeboten, welcher beinhaltet, dass die SalzH eine übliche Mietvertragsverlängerung erhält, das Zentrum später aber (nach geeigneten Verhandlungen) auch das Baurecht für die beiden Zeughäuser 2 und 3 erhält.

3. Nach einem allfälligen Scheitern des Kompromissantrages des Zentrums und einer entsprechenden Absage durch das Zentrum für Nachhaltigkeit würde die SalzH, welche grosses Interesse am langfristigen Baurecht hat, quasi als Monopol-Nutzerin des Areals installiert. Es würde damit eine Situation auf unbestimmte Zeit hinaus undemokratisch zementiert, die dem politischen Kontext des Umzonungsentscheids aufs deutlichste widerspricht.

4. Die Kompetenzlimiten in der Stadt Winterthur sind aktuell so geregelt, dass der Stadtrat die zwei separaten Baurechtsverträge allein unterschreiben kann. Würde über das ganze Areal ein Baurecht vergeben, wäre der Gemeinderat zuständig. In diesem Kontext ist interessant, dass die viel grössere Stadt Zürich wesentlich tiefere Kompetenz-Limiten kennt als Winterthur (nur 1Mio. Landverkehrswert i.G.z. 6Mio hier in Winterthur!)

5. Die Situation ist politisch delikat. Eine derart lang geplante künftige (Quasi-)Alleinnutzung des Areals durch die SalzH ist über den vom Stadtrat herbeigeführten Prozess politisch nicht legitimiert. Es bedarf dazu – da es sich um eine neue Art der langfristigen Nutzung handelt – eines Einbezugs und erneuten Entscheids des Parlaments, bzw. eines referendumsfähigen Beschlusses.

Fazit: Wir bitten den Stadtrat, seine bisherige Absicht bzgl. Baurechtsvergaben nochmals zu überdenken, bzw. ein entsprechendes Vorgehen dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Auf die nächste GGR-Sitzung ist dazu ein parlamentarischer Vorstoss geplant. Ein eventuell zu vergebendes Baurecht sollte auf jeden Fall bezüglich der künftigen Nutzung des Areals Nord als Ganzes bewertet und entschieden werden.

 

Für die Fraktion Grüne/AL und das Komitee "Zeughaus-jetzt-weiter": Reto Diener, Gemeinderat