Die Grünen Winterthur (Stadt und Bezirk) haben an ihrer Mitgliederversammlung von heute abend einstimmig die NEIN-Parole zur VCS-Initiative "Schienen für Zürich" (Abstimmung vom 26. September) beschlossen. Dies abweichend zur Parole der kantonalen Versammlung.
 
Die Basis der Winterthurer Grünen hält das vorgeschlagene Projekt als wenig zukunftsfähig und aktuell zu stark auf eine einzige Variante einengend. Wir sind überhaupt nicht überzeugt, ob es unter Einbezug aller Überlegungen die beste aller möglichen Lösungen ist. Zudem handelt es sich beim Ausbau der Bahnkapazität zwischen Winterthur und Zürich klar um eine Bundesaufgabe, was dieser auch wiederholt klar gestellt hat (zuletzt in der ZEB 2030 Vorlage). Kantonale Beiträge zur Finanzierung können später - bei konkret vorliegenen Ergänzungsbedürfnissen - immer noch ins Spiel gebracht werden. Bereits geplante Kapazitätssteigerungen (u.a. im Rahmen der 4. Teilergänzung ZVV) genügen wohl noch bis weit über 2020 hinaus. Es ist nicht notwendig jetzt übereilt einen schlechten Entscheid zu fällen.
 
Weiterhin beschloss die Basis einstimmig, der zweiten kantonalen Vorlage (Verfassungsänderung) zuzustimmen.
Zur eidgenössischen Vorlage (AVIG-Revision) gab es ein ebenfalls einstimmiges NEIN. Der Wortbruch von Bundesrat und Parlament kann überhaupt nicht akzeptiert werden. Gemäss geltendem Gesetz müssten Beitragssätze (bei übermässigen Schulden) um 0,5% angehoben und das Solidaritätsprozent uneingeschränkt (wieder) eingeführt werden.
 

2. September 2010, Reto Diener, Co-Präsident Grüne Winterthur