Der Stadtrat will unserer kommunalen Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Wir fragen uns allerdings wozu und mit welchem Inhalt? Sind denn die Hausaufgaben nicht längst bekannt? Wir fordern mit dem Volksbegehren nichts, was nicht sofort umgesetzt werden könnte. Es geht nur um eine Festlegung der Ziele für künftiges Handeln. Wir fordern auch nichts, was nicht auch der Stadtrat selbst schon mehrfach geäussert hat: "2000Watt Gesellschaft" und "Reduktion auf eine Tonne CO2 pro Jahr und Kopf der Bevölkerung". Wir verlangen es auch nicht für heute noch nicht einmal für morgen, erst für übermorgen, konkret erst für das Jahr 2050!

Die Stadt Zürich hat es schon vorgemacht, andere sind auch auf dem Weg dazu. Weshalb sollte sich Winterthur als Velostadt und Energiestadt Gold nicht auch die entsprechenden Ziele setzen? Wir freuen uns, dass die Regierung die Stossrichtung unseres Anliegens grundsätzlich unterstützt, wir freuen uns insbesondere auch, dass auch der Stadtrat einen Ausstieg aus der Atomenergie anstreben will. Atomstrom ist weder erneuerbar noch wirklich CO2-neutral.

Ob es eine "gleichwertige" Variante (Medienmitteilung Stadtrat) ohne Festlegung der Ziele in der Gemeindeordnung gibt bleibt vorläufig offen. Das Initiativkomitee behält sich die Antwort darauf noch vor.

Die jüngsten Meldungen zum Thema Klimaerwärmung und (noch immer) nicht hinreichender Bereitschaft zu Massnahmen dagegen lassen uns - gerade als verantwortungsbewusste Städte - keinen Spielraum mehr. Unser (vor allem fossile) Energiekonsum muss deutlich sinken. Die Wissenschaft spricht klare Worte: Mehr als 2 Grad Erwärmung der Erdkugel (innerhalb der nächsten Jahrzehnte) ist mit dem heutigen Ökosystem nicht verträglich. Und: Wir sind dieser Entwicklung schon bedrohlich nahe! Wenn schon der Bund und in gewissem Sinne auch der Kanton für die notwendigen Vorgaben noch nicht bereit sind, so müssen die Städte als relevante Kommunen umso aktiver werden.

Mit der Umsetzung der Initiative würden auch in Winterthur die notwendigen Ziele gesetzt. Das Beispiel Zürich zeigt , dass die Ziele bei den zu beschliessenden Massnahmen eine wichtige Rolle spielen und deshalb auch handlungsrelevant werden.

Wir sind auf den Inhalt des stadträtlichen Gegenvorschlages gespannt.

August 2010, Reto Diener, Co-Präsident Grüne Winterthur, Mitglied Initiativkomitee